Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag der Trump-Regierung zu mehr als 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien abgelehnt. Das Justizministerium wollte erreichen, dass die Stimmzettel zunächst getrennt von den übrigen Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden.
Nach Darstellung der Regierung könnte es sich bei den betroffenen Wählern um Nicht-US-Bürger handeln. Ob die Menschen tatsächlich nicht wahlberechtigt sind, ist jedoch umstritten. Kalifornien bezweifelt die Verlässlichkeit der entsprechenden Liste.
Der Supreme Court verkündete seine knappe Entscheidung kurz vor 18 Uhr Ortszeit in Washington. Eine Begründung gaben die Richter nicht ab, abweichende Stimmen wurden ebenfalls nicht vermerkt. Damit können die Stimmzettel nach den bislang geltenden Regeln weiterverarbeitet und ausgezählt werden.
Das Justizministerium hatte den Antrag erst wenige Stunden zuvor eingereicht. Generalstaatsanwalt D. John Sauer, der oberste Prozessvertreter der US-Regierung, warnte darin davor, die umstrittenen Stimmen mit den übrigen Briefwahlzetteln zusammenzuführen. Sobald dies geschehe, könnten die Stimmzettel später nicht mehr herausgefiltert werden.
Mit dem Eilantrag wollte die Regierung nach eigenen Angaben nicht erreichen, dass die Stimmen weggeworfen werden. Sie sollten vielmehr getrennt aufbewahrt werden, bis die Staatsbürgerschaft der betreffenden Wähler geklärt ist.
Ein Bundesrichter hatte zuvor Zweifel an den Vorwürfen der Regierung geäußert. Auch der zuständige 9. US-Berufungsgerichtshof wies den Versuch zurück, die Stimmen vorläufig aus dem normalen Auszählungsverfahren herauszunehmen.
Die Entscheidung fiel am Vorabend der Kongresswahlen. Bei den Midterms stimmen die Amerikaner über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat ab. Der Streit um die kalifornischen Briefwahlstimmen erreichte den Supreme Court damit in den letzten Stunden des Wahlkampfs.
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