Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, steht während eines Parteitags ihrer Partei unter Polizeischutz. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sieht die Berliner Polizei eine konkrete Bedrohungslage.
Eralp soll die Berliner Polizei um eine Überprüfung ihres Sicherheitsstatus gebeten haben. Die Prüfung habe angesichts der aktuellen Konstellation eine konkrete Bedrohungslage ergeben, hieß es.
Eine Rolle spielt dabei ein Aufruf zu einer Kundgebung vor dem Tagungsort. In sozialen Medien wird zu der Veranstaltung gegen einen sogenannten „Wähler:innenverrat“ sowie für „konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung“ aufgerufen.
Hinzu kommt ein Bericht des „Spiegels“, der für Wirbel gesorgt hatte. Demnach äußerte Eralp in internen Anmerkungen zu einem Interview Befürchtungen um die Sicherheit ihrer Familie. Hintergrund sei ihre Sorge gewesen, dass die Familie gefährdet werden könnte, wenn sie sich ausdrücklich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten und Terrorsympathisanten äußert.
Nach Angaben des „Spiegels“ waren die internen Kommentare versehentlich zusammen mit dem Interviewtext vom Büro Eralps an das Magazin zurückgeschickt worden. In dem Bericht wird außerdem erwähnt, dass Linke-Mitglieder Kontakt zu dem Aktivisten hatten.
Bislang hatte das Berliner Landeskriminalamt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Politikerin. Deshalb habe die Behörde Eralp auch keine entsprechende Warnung erteilt, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Wie andere Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nahm Eralp an Sicherheitsgesprächen teil. Dabei seien standardisierte und allgemeine Hinweise zur Risikominimierung gegeben worden, wie sie für Spitzenpolitiker üblich sind. Der Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim sei bei dem Gespräch demnach kein Thema gewesen.
In Berlin erhalten generell zwei Mitglieder des Senats Personenschutz: der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger.
Schreibe einen Kommentar