Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, Wahlbeamten mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen. Die Entscheidung gilt für Behörden auf Landes- und Kommunalebene und fällt wenige Tage vor den Kongresswahlen.
Richterin Trina Thompson gab mit ihrer einstweiligen Verfügung einer Klage von Gewerkschaften statt. Das Justizministerium darf örtliche Behörden demnach nicht dazu verpflichten, Wähler aus den Wählerlisten zu streichen oder Stimmzettel zurückzuweisen. Grundlage dafür dürfen auch keine Listen sein, auf denen mutmaßliche Nicht-Staatsbürger aufgeführt sind.
Außerdem wies Thompson die Regierung an, von lokalen Wahlbeamten nicht die Streichung von Wählern aus landesweiten Verzeichnissen oder die Verweigerung der Stimmabgabe für bestimmte Personen zu verlangen. Bei den Zwischenwahlen abgegebene Stimmzettel dürfen nicht gesondert behandelt werden, wenn sie von Wählern stammen, denen die Trump-Regierung die US-Staatsbürgerschaft abspricht.
Nach Darstellung des Gerichts war das Justizministerium in diesem Monat zu weit gegangen. Es habe Staats- und Kreisbeamten mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht, falls sie nicht mit der Regierung kooperierten.
Thompson begründete ihre Entscheidung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse daran, dass Wahlbeamte und Wahlhelfer ihre Aufgaben im Einklang mit Bundesrecht und Wahlverfahren ausüben können. Angesichts des bevorstehenden Wahltags spreche die Abwägung der Interessen zugunsten der Kläger.
Die Zwischenwahlen finden am Dienstag statt. Dabei wird über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat entschieden. Die Republikaner verfügen derzeit über knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und auch eine Mehrheit im Senat erreichen.
In den Monaten vor den Wahlen hatte die Regierung von Donald Trump die Bundesstaaten unter anderem zur Herausgabe von Wählerregistrierungsdaten gedrängt. Sie begründete strengere Maßnahmen mit dem Ziel, die Wahlsicherheit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl zu stärken.
Politikexperten sowie demokratische und einige republikanische Wahlbeamte bewerteten die angekündigten Schritte als Überschreitung von Bundesbefugnissen. Einige Wahlbeamte erklärten, sie bereiteten sich auf eine mögliche Einmischung des Bundes in die Zwischenwahlen vor.
Trina Thompson wurde vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Richterin ernannt.
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