Die Korrektur eines technischen Fehlers bei der Tabaksteuer zieht sich weiter hin. Nach Informationen von BILD hat das Bundesministerium der Finanzen bislang kein formelles Berichtigungsverfahren eingeleitet. Damit bleibt offen, wann die vorzeitig in Kraft getretene Erhöhung korrigiert wird.
Durch den Fehler im Gesetzgebungsverfahren waren die für 2030 vorgesehenen Höchstsätze der Tabaksteuer vorzeitig wirksam geworden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, das Problem könne über ein formelles Verfahren zwischen Bundesregierung, Parlamentsverwaltung, Bundesrat und Bundespräsidialamt schnell behoben werden.
Ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bestätigte BILD jedoch, dass das Finanzministerium bisher kein formelles Berichtigungsverfahren beantragt habe. Auf Arbeitsebene habe es lediglich Vorgespräche über mögliche Korrekturen und die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens gegeben.
Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, eine Korrektur des technischen Fehlers nach dessen Bekanntwerden unverzüglich angestoßen zu haben. Was damit konkret gemeint war, blieb nach dem Bericht trotz mehrfacher Nachfragen offen.
Inzwischen setzt das Ministerium offenbar auf eine Änderung des Tabaksteuergesetzes. Ein Sprecher teilte BILD mit, das Ministerium habe sich entschieden, eine entsprechende Rechtsänderung anzustoßen, um verbliebene rechtliche Zweifel und Spekulationen auszuräumen.
Dafür soll eine Formulierungshilfe an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden. Die Änderung solle zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Anschließend könnte der Bundesrat sie nach den bisherigen Plänen am 20. November endgültig bestätigen. Eine Veröffentlichung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt wäre demnach noch im November möglich.
Bis dahin bleibt die rechtliche und steuerliche Situation ungeklärt. Der Bericht stellt insbesondere die Frage, wie mit bereits zu Unrecht erhobenen oder nicht erhobenen Steuern umgegangen werden soll. Eine schnelle Lösung ist damit weiterhin nicht umgesetzt.
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