Rehlinger gerät bei Lanz wegen Berliner Koalitionsplänen unter Druck

In der Talkshow von Markus Lanz ist die geplante Zusammenarbeit der Berliner SPD mit der Linken zum Streitpunkt geworden. Im Mittelpunkt stand die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die die Berliner Koalitionsgespräche verteidigte, zugleich aber mehrere Positionen der Linken kritisierte.

Ausgangspunkt der Debatte war eine Aussage der Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Sie hatte protestierenden Jugendlichen versprochen: „Ich stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet. Egal von wem, von der Polizei oder von den Medien. Darauf könnt ihr euch verlassen.“

Markus Lanz und der Journalist Michael Bröcker reagierten kritisch auf diese Äußerung. Bröcker sagte, er wisse nicht, dass die Polizei in Deutschland Jugendliche angreife, und bezeichnete die Aussage als verantwortungslos. Rehlinger bewertete Schwerdtners Formulierung ebenfalls negativ, äußerte sich jedoch zurückhaltender. Sie halte die Darstellung des Staates für „inakzeptabel“ und „völlig verquer“.

Lanz wollte anschließend wissen, ob man mit Politikern, die sich so äußerten, in Berlin Koalitionsverhandlungen führen könne. Rehlinger verwies zunächst darauf, dass Berlin eine Besonderheit sei. Außerdem betonte sie, die Linke sei nicht in allen Bundesländern gleich. Als Beispiele nannte sie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Lanz lenkte die Diskussion wiederholt auf die Berliner Linke. Rehlinger räumte schließlich ein, dass sie vieles, was in Berlin gesagt und in der Linkspartei beschlossen werde, für falsch halte. Persönlich könne sie sich unter diesen Bedingungen keine Koalitionsgespräche mit der Partei vorstellen, sagte sie. Zugleich verwies sie auf das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“.

Bröcker brachte als Alternative eine Regierung von SPD und Grünen mit der CDU ins Gespräch. Rehlinger entgegnete, die CDU habe bislang niemanden zu Gesprächen eingeladen. Auf einen Hinweis zum SPD-Spitzenkandidaten Steffen Kracht und dessen frühere Ablehnung von Enteignungen verwies sie auf Äußerungen von Friedrich Merz vor der Wahl.

Lanz bezeichnete diesen Einwand als „Whataboutism“ und „Nebelkerzen“. Die Sendung konzentrierte sich damit vor allem auf Rehlingers Haltung zur Berliner Linken und auf die Frage, wie die SPD mit den umstrittenen Positionen der Partei umgehen will.


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