SPD fordert schnelle Entscheidung über Nachfolge von Steinmeier

Die SPD erhöht den Druck auf die Union bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar eine Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier wählen. Innerhalb der Union gibt es bislang keine Einigkeit über die Kandidatur.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich dafür aus, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernimmt. „Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte Wiese dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In der aktuellen Lage seien Anerkennung auf internationaler Ebene und diplomatisches Geschick besonders wichtig, erklärte Wiese. Er sehe keinen Grund, warum ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei längst reif.

Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner drängte auf eine Entscheidung. Er kritisierte den Umgang von CDU und CSU mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihrer möglichen Kandidatur. Die Behandlung der Personalie werde von den Parteiführungen offenbar vor allem von taktischen Erwägungen bestimmt, sagte Stegner der „Rheinischen Post“.

Ein solches Vorgehen sei weder dem Amt angemessen noch respektvoll gegenüber Aigner, ergänzte Stegner. Die CSU-Politikerin wäre aus seiner Sicht eine respektable Kandidatin für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte.

In der schwarz-roten Koalition liegt das Vorschlagsrecht bei der Union. Sie stellt deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung als die SPD. Während die CSU für Aigner wirbt, hält sich die CDU bislang zurück. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht näher zu der Frage.

Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Frau an der Staatsspitze. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, eine Frau könne und sollte endlich das höchste Amt im Staat übernehmen. Wichtig sei, dass sich die demokratischen Kräfte der Bedeutung des Amtes bewusst seien. Das Staatsoberhaupt müsse sich mit klarem Kompass für den Schutz der Demokratie einsetzen.