Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München den Zusammenhalt von CDU und CSU beschworen. Nur gemeinsam könne die Union stärkste politische Kraft in Deutschland bleiben, sagte Merz vor etwa 700 Delegierten in der Münchner Messehalle.
In seiner knapp einstündigen Rede warnte der Kanzler zugleich vor extremistischen Kräften. CDU und CSU müssten enger zusammenstehen, um das Land nicht Extremisten zu überlassen. Für die Union gelte Freiheit statt Extremismus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz aus.
Keine Stellung nahm Merz zu dem Vorschlag der CSU, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin zu nominieren. Obwohl er Aigner beim Einlass mit zwei Wangenküssen begrüßte und sie zu Beginn seiner Rede direkt nach CSU-Chef Markus Söder erwähnte, äußerte er sich nicht zu ihrer möglichen Kandidatur.
Die Erwähnung Aigners löste bei den Delegierten großen Jubel aus. Fast alle erhoben sich von ihren Plätzen. Aigner stand daraufhin erneut auf und winkte in den Saal. Söder hatte sie bereits am Vortag erneut für das Amt vorgeschlagen. Die Entscheidung werde an anderer Stelle getroffen, sagte der CSU-Chef. Die CDU-Führung hatte vor dem Parteitag allerdings betont, sie habe den Anspruch auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus den eigenen Reihen nicht aufgegeben.
Merz räumte ein, dass sich die Union in einer schwierigen Lage befinde. Einen alleinigen Anspruch auf das Kanzleramt gebe es nicht. Nach seiner Rede wurde der Kanzler von den Delegierten fast vier Minuten lang mit stehenden Ovationen gefeiert.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ansprache war das Reformtempo. Merz drängte darauf, das bereits im Juli auf den Weg gebrachte Reformpaket schnell umzusetzen. Die Wirtschaft stehe unter Druck, die Preise seien gestiegen und die sozialen Sicherungssysteme stünden vor großen Herausforderungen. Besonders bei Rente, Gesundheit und Pflege gebe es schwierige Aufgaben.
Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD verlangte Merz, gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun zügig umzusetzen. Vorrang habe für ihn, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür brauche es investierende Unternehmen und eine wettbewerbsfähige Industrie. Deutschland müsse Industrieland bleiben, sagte der CDU-Chef.
Außerdem bekräftigte Merz das Ziel, die Energiekosten im kommenden Jahr für alle Verbraucher zu senken. Wenn es möglich sei, müsse die Stromsteuer reduziert werden, damit den Menschen mehr Geld zur Verfügung stehe.
Schreibe einen Kommentar