Bundeskanzler Friedrich Merz hält an einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Auf dem CSU-Parteitag in München zeigte er sich zuversichtlich, dass die Abgabe im kommenden Jahr gesenkt werden kann.
„Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz. Dadurch hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld zur Verfügung.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer schnellstmöglich für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung hat bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft beschlossen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD hatte nach der Steuerschätzung trotz der Aussicht auf höhere Steuereinnahmen erklärt, es gebe keinen finanziellen Spielraum. Ein Regierungssprecher bekräftigte anschließend das Ziel der Bundesregierung, verwies dabei aber auf einen Finanzierungsvorbehalt.
Nach Angaben des Sprechers liefen zudem noch Gespräche zwischen Merz und Klingbeil. Damit ist die allgemeine Senkung der Stromsteuer bislang noch nicht beschlossen.
Auf dem Parteitag rief Merz außerdem CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Die Union werde von „Extremisten“ sowohl von ganz rechts als auch von ganz links bekämpft. CDU und CSU müssten enger zusammenstehen denn je, sagte der Kanzler.
Merz betonte zugleich sein gutes Verhältnis zum CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Söder sei eine starke Stimme für die CSU in Bayern und im Bund. Mit Söder verbinde ihn das gemeinsame Verantwortungsgefühl für Deutschland, sagte Merz. Mit seiner Rede sollte der zweitägige CSU-Parteitag enden.
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