CDU lädt SPD und Grüne in Berlin zu vertraulichem Gespräch ein

Die Berliner CDU hat SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Gespräch über die politische Lage eingeladen. CDU-Landeschef Stefan Evers begründete den Schritt mit dem aus seiner Sicht besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen sowie mit anstehenden Entscheidungen in den kommenden Wochen.

Nach Angaben einer Parteisprecherin sollen die Einladung und die Gespräche vertraulich bleiben. SPD und Grüne haben dem Treffen zugestimmt. Beide Parteien betonen jedoch, dass es dabei nicht um formelle Sondierungen für eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU gehe.

Die SPD-Landesvorsitzende Bettina König sagte der Nachrichtenagentur dpa, Evers habe die Sozialdemokraten zu einem Treffen eingeladen. SPD und Grüne regierten Berlin derzeit gemeinsam und hätten deshalb verschiedene Fragen zu klären. Das Gespräch sei aber keine Sondierung.

Auch die Grünen erklärten, es gehe um die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung. Eine mögliche Koalition mit der CDU stehe bei dem Treffen demnach nicht im Mittelpunkt.

Nach Informationen des „Tagesspiegels“ soll das Gespräch am 29. Oktober stattfinden. An diesem Tag kommt das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke, die aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist, wurde von Evers nicht zu dem Gespräch eingeladen.

Zu den möglichen Themen könnte nach Informationen der dpa angesichts der angespannten Finanzlage auch ein Nachtragshaushalt gehören. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat bei der Wahl ihre Mehrheit verloren.

Bei der Wahl am 20. September erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde stärkste Partei. Dahinter folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Die Christdemokraten kamen auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent.

Eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD hätte nach den vorliegenden Angaben 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD käme dagegen nur auf zwei Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Wegen erheblicher Vorbehalte bei Grünen und SPD gilt diese Möglichkeit als wenig wahrscheinlich.

Evers erklärte, die CDU halte an ihrem Angebot für ein Bündnis fest. Formelle Sondierungen seien bislang jedoch nicht zustande gekommen, weil die Grünen eine Koalition mit der Linken anstrebten und ein anderes Bündnis nicht in Betracht zögen.