Nach Ausschreitungen und Plünderungen in Mailand verschärft die italienische Regierung ihren Kurs gegen gewalttätige Protestierende. Ein neues Sicherheitspaket sieht höhere Strafen, eine mögliche Haftung der Eltern und präventive Gewahrsamsmaßnahmen vor.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte die wichtigsten Maßnahmen am Dienstag persönlich vor. Wer bei Protesten Schäden verursacht, soll künftig unmittelbar dafür haftbar gemacht werden können. Je nach Fall können der Staat oder Privatpersonen Ansprüche geltend machen. Bei Minderjährigen sollen die Eltern für Schäden ihrer Kinder einstehen.
Außerdem soll sich die Beweislast bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren verschieben. Nicht mehr der Staat müsste demnach nachweisen, dass ein Jugendlicher schuldfähig ist. Stattdessen soll die Familie darlegen, dass dies nicht der Fall ist.
Neu ist zudem der Straftatbestand der „organisierten Gewalt“. Er soll greifen, wenn sich jemand bei Protestaktionen einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschließt und mit Schlagstöcken, Knüppeln oder ähnlichen Gegenständen Gewalt ausübt. Vorgesehen sind Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren sowie Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Euro.
Die Regierung wollte außerdem den rund 500 Soldaten, die derzeit in Mailand eingesetzt werden, polizeiähnliche Befugnisse geben. Dieser Teil des Dekrets wurde jedoch wieder gestrichen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Vorbehalte geäußert. Auch Polizeigewerkschaften warnten vor einem möglichen Schritt in Richtung Polizeistaat.
Den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende waren angemeldete Demonstrationen vorausgegangen. Am Samstag versammelten sich bis zu 5000 junge Menschen auf dem Mailänder Domplatz. Auf Plakaten forderten sie unter anderem mehr Bildung, bezahlbaren Wohnraum, angemessene Gehälter und bessere Zukunftsperspektiven.
Im weiteren Verlauf kam es nahe dem Mailänder Dom zu Verwüstungen und Plünderungen. Vermummte Personen schlugen Schaufenster ein und drangen in Geschäfte ein. Unter den 271 Jugendlichen, die auf Polizeiwachen gebracht wurden, waren 220 Minderjährige. Auch ein Zwölfjähriger soll an den Krawallen beteiligt gewesen sein.
Zu den Protesten hatten die bislang unbekannten Gruppierungen „Movimento 17 Ottobre“ und „Italia in Piazza“ aufgerufen. Letztere veröffentlichte ein Manifest, in dem sie ein funktionierendes Schulsystem, bezahlbaren Wohnraum und angemessene Löhne fordert.
In der politischen Debatte machte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund aus den Randvierteln für die Gewalt verantwortlich. Der Mailänder Jugendseelsorger Don Claudio Burgio widersprach dieser Einordnung. Unter den Gewalttätigen seien auch Italiener aus wohlhabenden Familien gewesen. Gemeinsam sei ihnen das Gefühl, allein gelassen und nicht wahrgenommen zu werden.
Staatspräsident Mattarella verurteilte die Gewalt, warnte aber zugleich davor, die Situation ausschließlich mit Strafmaßnahmen lösen zu wollen. Die Regierung setzte ihren harten Kurs dennoch fort. Für eine weitere Demonstration an diesem Samstag wurden Späh- und Truppentransporter sowie Drohnen angekündigt. Ob die verschärften Maßnahmen die Protestierenden abschrecken, ist offen.
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