Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand schicken. Sie sollen die bereits laufende Militärmission „Strade Sicure“ verstärken. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Sicherheitsgipfel in Rom.
An dem Treffen nahmen neben Meloni Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto, die Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Antonio Tajani sowie Vertreter von Polizei und Geheimdiensten teil.
Die Regierung reagiert damit auf schwere Ausschreitungen in Mailand. Die Proteste richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten sowie Mängel im Nahverkehr und bei Sozialleistungen. Am Wochenende eskalierte die Lage teilweise.
Vermummte warfen Gegenstände auf Polizisten. Geschäfte wurden geplündert und verwüstet. Nach den Ausschreitungen am Sonntag wurden 271 Menschen zur Polizei gebracht. 32 Personen wurden festgenommen, gegen 28 weitere wurde Anzeige erstattet.
Auch die Staatsanwaltschaft beschreibt die Vorgänge als besonders schwerwiegend. In Ermittlungsakten ist von „zerstörerischen Aktionen von seltener Gewalt“ und einer „erheblichen kriminellen Fähigkeit“ einiger Festgenommener die Rede.
Die Entsendung der Soldaten könnte nur ein erster Schritt sein. Melonis Kabinett soll bereits am Dienstag über ein neues Sicherheitsdekret beraten.
Vorgesehen sind unter anderem schärfere Regeln bei schweren Verwüstungen während Demonstrationen. Außerdem soll eine nachträgliche Festnahme innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Der vorbeugende Gewahrsam könnte auf bis zu 24 Stunden verlängert werden.
Mit den Maßnahmen reagiert die italienische Regierung auch auf die Entwicklungen in Frankreich. Dort wurden nach landesweiten Protesten am Samstag 2513 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen und 67 Personen festgenommen. In Teilen von Paris und in Lyon galten für die Nacht Ausgangssperren.
Nach Angaben der französischen Behörden wurden in Frankreich zudem mehr als 2000 Geschäfte geplündert oder beschädigt. Auf Verkaufsplattformen wie „Vinted“ und „Leboncoin“ tauchte anschließend geplünderte Ware auf. Vinted erklärte, entsprechende Anzeigen zu identifizieren und zu entfernen.
Nach dem Sicherheitsgipfel in Rom kündigte die italienische Regierung eine entschlossene Reaktion an.
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