Die Linke will Kommunen ermöglichen, mithilfe von Stromverbrauchsdaten leer stehende Wohnungen gezielt zu ermitteln. Dafür fordert die Partei eine Änderung des Bundesrechts und eine Lockerung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Nach dem Vorschlag sollen Kommunen die sogenannte Stromzählermethode einsetzen können. Dabei wird anhand des Stromverbrauchs geprüft, ob eine Wohnung möglicherweise unbewohnt ist. Einige Kommunen, darunter Wuppertal, nutzen diese Methode bereits, um Leerstand festzustellen.
Rechtlich ist das Verfahren jedoch umstritten. In Berlin war ein entsprechender Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken gescheitert.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt nach Angaben von t-online zu dem Ergebnis, dass anonymisierte Daten schon heute genutzt werden dürfen. In diesem Fall seien die Informationen nicht personenbezogen und unterlägen daher nicht den genannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen.
Anders sieht es aus, wenn anhand der Daten konkrete Wohnungen und deren Eigentümer ermittelt werden sollen. Dafür sei zwingend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erforderlich, heißt es in dem Gutachten. Eine entsprechende Regelung könnte demnach in das Messstellenbetriebsgesetz aufgenommen werden.
Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert den Bund auf, eine solche Änderung zu ermöglichen. „Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können“, sagte sie dem Portal t-online.
Mit einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten leer stehende Wohnungen unkompliziert identifiziert und Eigentümer, die Wohnungen leer stehen ließen, zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Gennburg.
Die Linken-Politikerin bezeichnete Leerstand als Ausdruck eines gesellschaftlichen Verteilungskonflikts. Vorhandener Wohnraum stehe dadurch nicht den Menschen zur Verfügung, die ihn benötigten.
Die Partei will gegen Leerstand außerdem mit weiteren Maßnahmen vorgehen. Dazu gehören die Umnutzung leerer Einkaufszentren, der Umbau von Gewerbe- und Büroflächen zu Wohnraum, eine Begrenzung von Abrissen sowie die Instandsetzung sogenannter Schrottimmobilien.
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