Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt, den Plenarsaal vor der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen zu verlassen. Damit will die Partei dem Verdacht entgehen, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat diesen Schritt den 15 Mitgliedern der Fraktion vorgeschlagen. Ein entsprechender Beschluss soll in der Fraktionsversammlung am Dienstag gefasst werden.
Fraktionschef Sven Schulze und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erklärten, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten eine Grenze überschritten. Eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten schließe die CDU weiterhin aus.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller befürwortet nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ den Rückzug aus dem Saal. Die Zeitung zitierte Müller mit den Worten, wer keinen Stimmzettel abgebe, könne später nicht für eine bestimmte Abstimmung verantwortlich gemacht werden. Zudem müsse sich dann kein CDU-Abgeordneter einzeln zu seinem Wahlverhalten äußern.
Müller will bei einem Parteitag Anfang Dezember neuer CDU-Landesvorsitzender werden.
Hintergrund sind Spekulationen über die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in der vergangenen Woche. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Deshalb wurde darüber spekuliert, woher vier weitere Stimmen gekommen sein könnten.
Der Verdacht richtete sich wiederholt gegen die CDU. Nach Angaben von Schulze hatte die Fraktion eine Enthaltung empfohlen. Bei der geheimen Wahl gab es jedoch insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Rausch selbst verstärkte die Spekulationen. Auf die Frage, ob er auch Stimmen aus der CDU erhalten habe, antwortete er mit „Ja“. Auf eine Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob er bei der für Dezember angekündigten Ministerpräsidentenwahl mit vier CDU-Stimmen für Ulrich Siegmund rechne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. Zugleich fügte er hinzu: „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“
Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen. Wie der Landtagspräsident wird auch der Regierungschef ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Siegmund will nach eigenen Angaben nur in einem Wahlgang antreten.
Scheitert die Wahl, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann keine Wahl zustande, entscheidet der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
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