US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem angekündigten Dieselgeschäft mit Russland für Streit. Moskau soll trotz internationaler Sanktionen zunächst 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff verkaufen dürfen. Nach öffentlicher Verwunderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellte Trump infrage, ob dieser weiterhin Staatschef der Ukraine bleiben sollte.
Selenskyj hatte sich kritisch dazu geäußert, warum der russische Präsident Wladimir Putin für den geplanten Deal belohnt werden solle. Daraufhin sagte Trump gegenüber Reportern, für die Ukrainer sei es an der Zeit, einen neuen Staatschef zu finden. Die Äußerungen lösten international Empörung aus.
Auch in Trumps Republikanischer Partei formiert sich Widerstand gegen die geplanten Dieselimporte. Der Senator John Kennedy aus Louisiana lehnt den Kauf von Treibstoff aus Russland ab. Putin sei ein „Schlächter seines eigenen Volkes und der guten Menschen in der Ukraine“, sagte Kennedy.
Michael McCaul, der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warnte ebenfalls vor einer Lockerung der Ölsanktionen. Dadurch könne die russische Kriegsmaschinerie finanziert werden.
Der Abgeordnete Brian Fitzpatrick will Trump mit einer Unterschriftenpetition zu einer Abstimmung im Kongress zwingen. Sein Gesetz mit dem Namen „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“ soll dem Weißen Haus verbieten, Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Zugleich stellte sich Fitzpatrick hinter Selenskyj. Dieser genieße die überwältigende Unterstützung des US-Kongresses, der US-Bevölkerung und der Ukrainer, sagte der Abgeordnete.
Besonders umstritten ist, dass Trump erst im September ein strenges Sanktionsgesetz unterzeichnet hatte. Die nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannte Initiative ermöglicht Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder, die russisches Öl und Gas kaufen. Kritiker werfen Trump deshalb vor, mit dem neuen Abkommen bestehende US-Sanktionen zu untergraben.
Unklar ist zudem, ob der Diesel-Deal die Preise an US-Tankstellen tatsächlich senken könnte. Als Gründe für die gestiegenen Dieselpreise werden im vorliegenden Material der Iran-Krieg, die teilweise Blockade der Straße von Hormus sowie Engpässe in russischen Raffinerien infolge des Ukraine-Kriegs genannt.
Die zunächst genannte Menge von 300.000 Tonnen entspricht dem Material zufolge 2,25 Millionen Barrel und wäre in den USA innerhalb von 13 Stunden aufgebraucht. Der Plan sieht darüber hinaus russische Lieferungen von insgesamt 4,8 Millionen Tonnen in mehreren Tranchen in den kommenden Monaten vor. Das könnte den Markt zumindest teilweise stabilisieren. Zugleich wächst innerhalb der Republikanischen Partei die Kritik an Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine und den europäischen Verbündeten.
Schreibe einen Kommentar