Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Andy Burnham der russischen Regierung Einmischung in die Abstimmung von 2016 vorgeworfen. Zugleich warnte er vor russischem Einfluss auf politische Prozesse in Deutschland und Frankreich.

Burnham sagte im Podcast „The Rest is Politics“, er habe sich bei seinem Amtsantritt im Juli erkundigt, ob die russische Regierung in Moskau Einfluss auf das Referendum genommen habe. Darauf habe er eine eindeutige Antwort erhalten: Ja, es habe eine Einmischung gegeben.

Burnham ist damit nach den vorliegenden Angaben der erste britische Regierungschef, der eine russische Einflussnahme auf das Brexit-Votum öffentlich bestätigt. Offen blieb allerdings, wie Russland konkret eingegriffen haben soll und auf welche Erkenntnisse sich die Aussage des Premierministers stützt. Auch ist ungeklärt, ob eine mögliche Einmischung Auswirkungen auf das Ergebnis hatte.

Russland hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Ein britischer Außenamtsstaatsminister erklärte zudem, russische Versuche einer Einflussnahme seien nicht erfolgreich gewesen.

Burnham warnte, die Bevölkerung sei bislang nicht ausreichend darüber informiert worden, in welchem Umfang ausländische Akteure versuchten, politische Prozesse zu stören. Besonders Wählerinnen und Wähler in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass bestimmte politische Entwicklungen von feindlich gesinnten Staaten wie Russland angestoßen würden.

Bei einem Besuch in Berlin habe Burnham mit Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Verbindungen zwischen Russland und der AfD gesprochen. Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde seines Wissens auch finanziell unterstützt, berichtete Burnham. Unabhängige Belege für eine Finanzierung nannte er nicht.

Der britische Premier warnte außerdem vor russischer Desinformation in der deutschen Politik. Großbritannien müsse Deutschland dabei helfen, dieser Bedrohung zu begegnen.

Vorwürfe einer russischen Einmischung in das Brexit-Referendum waren bereits früher erhoben worden. Ein Ausschuss des britischen Parlaments kam 2020 zu dem Schluss, dass die damalige Regierung mögliche Einflussversuche Russlands nicht ausreichend untersucht habe. Dabei ging es unter anderem um russische Staatsmedien und Aktivitäten in sozialen Netzwerken.

Beim Referendum 2016 stimmten 52 Prozent der Britinnen und Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit wurde 2020 vollzogen. Burnham brachte zuletzt auch eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Gespräch. Der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt und zu einem Jahrzehnt schwachen Wirtschaftswachstums beigetragen, erklärte er.