Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Merz habe durch nicht eingelöste Wahlversprechen und seine politische Rhetorik erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Seehofer in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.
Als Beispiel nannte Seehofer das Sofortprogramm von CDU und CSU. Darin sei an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt worden. Umgesetzt worden sei dies jedoch nicht. „Passiert ist nichts“, sagte der frühere Bundesinnen- und Bundesgesundheitsminister.
Seehofer forderte von der Bundesregierung mehr konkrete Maßnahmen und weniger Expertenkommissionen. Aus seiner Sicht fehlt Merz das Vertrauen vieler Menschen in ein authentisches politisches Handeln. Wenn immer neue Versprechen gemacht und anschließend nicht erfüllt würden, funktioniere dieses Vertrauen nicht mehr, sagte Seehofer.
Zum Vergleich verwies der CSU-Politiker auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe während ihrer Amtszeit zwar die Mehrwertsteuer erhöht, die Weltwirtschaftskrise aber gut bewältigt. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass politisches Handeln als glaubwürdig wahrgenommen werde.
Auch die Union nahm Seehofer in die Verantwortung. Sie bekämpfe die finanziellen Belastungen der Menschen nicht konsequent genug. Notwendig sei eine echte Entlastung. Stattdessen würden kleine Lohnsteigerungen durch die kalte Progression teilweise wieder aufgezehrt, warnte der 77-Jährige. Innerhalb der Union sage offenbar niemand deutlich genug, dass es so nicht weitergehen könne.
Besonders kritisch äußerte sich Seehofer zu Aussagen aus der CDU über die Arbeitsmoral der Deutschen. Die Behauptung, die Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, verletze viele Beschäftigte. Als Beispiele nannte er Krankenschwestern mit Wochenend- und Nachtschichten sowie Arbeitnehmer bei Audi, die gerne mehr arbeiten würden, denen aber Aufhebungsverträge angeboten würden.
Unterdessen berät die CDU bei einer Führungsklausur über einen Ausweg aus ihrer Krise. Das Treffen des Parteipräsidiums mit etwa 25 Mitgliedern wurde angesetzt, nachdem die Partei Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag ausgeschieden war.
Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verlor die CDU deutlich Stimmen. In Umfragen liegt die Union weit hinter der AfD. Nach den Wahlniederlagen ist die Kritik an Merz und seiner Führung innerhalb der Union lauter geworden.
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