Nach dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung Konsequenzen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll geschlossen, die Einreise russischer Staatsbürger erschwert und der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt werden.
Nach Angaben der Bundesregierung ist Russland für den hybriden Angriff am 4. August verantwortlich. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul stellten die geplanten Maßnahmen vor. Eine konkrete Reaktion aus Moskau steht noch aus.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte das Vorgehen. Das Bündnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands „in voller Solidarität“ an der Seite Deutschlands. Die Beweislage sei eindeutig, schrieb Rutte auf X. Die Nato werde ihre Fähigkeiten weiter ausbauen, um ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen abzuschrecken und zu verteidigen. Die Unterstützung für die Ukraine bleibe unerschütterlich.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte Deutschland die Unterstützung der Europäischen Union. Die EU stehe angesichts des Angriffs „voll und ganz“ an der Seite Deutschlands und werde sich gegen russische Aggressionen wehren. Auf hybride Angriffe werde es eine klare Reaktion geben, schrieb von der Leyen ebenfalls auf X.
Solidarität kam zudem aus Finnland. Präsident Alexander Stubb erklärte, Russland wolle mit seiner Strategie einschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine schwächen. Dies werde nicht gelingen. Jede Aktion gegen einen Verbündeten werde eine klare Reaktion nach sich ziehen.
Die Grünen halten die angekündigten Konsequenzen dagegen für unzureichend. Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Partei, bezeichnete die Maßnahmen als „erstaunlich mager“. Deutschland müsse gemeinsam mit europäischen Partnern die Drohnenabwehr stärken, entschlossener gegen die russische Schattenflotte vorgehen und umfassende Sanktionen gegen die verantwortlichen Organisationen und Personen verhängen.
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Pläne. Sie seien erwartbar und übten aus seiner Sicht zu wenig Druck auf Russland aus. Die deutsche Reaktion sei inkonsequent und schwäche die gesamteuropäische Abschreckung.
Russland kündigte unterdessen eine Reaktion an. Die Strafmaßnahmen Deutschlands würden „spiegelbildlich“ beantwortet, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Antwort werde demnach ähnlich ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen.
