Nach dem Austritt von neun weiteren Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Thüringer Landesregierung an ihrer Koalition festhalten. Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer gehören zu den Politikerinnen und Politikern, die Partei und Fraktion verlassen haben.
Die Regierung aus CDU, SPD und BSW soll dennoch weiterarbeiten. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte, die Zusammenarbeit mit den verbliebenen Ministern sei stabil. Er gehe zudem davon aus, dass die drei BSW-Minister ihre Parteilosigkeit bald beenden würden.
Wolf betonte, sie fühle sich weiterhin an den Koalitionsvertrag gebunden. Thüringen brauche Stabilität. Zugleich machte sie der BSW-Bundesspitze schwere Vorwürfe. Das Verhalten der Bundespartei habe gezeigt, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr gebe.
Der Streit innerhalb des BSW war bereits in den vergangenen Tagen eskaliert. Nach dem Austritt der Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister am Mittwoch kündigten nun neun weitere Mitglieder ihren Rückzug an. Die drei früheren BSW-Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten und planen die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Für die Koalition ist die Entwicklung politisch besonders schwierig. CDU, SPD und BSW verfügten im 88-köpfigen Thüringer Landtag bereits zuvor über keine eigene Mehrheit. Zusammen kamen die drei Parteien auf 44 Sitze. Ebenso viele Sitze entfielen auf AfD und Linke.
Wolf kritisierte, Thüringen sei von der Bundespartei genutzt worden, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Sie und weitere Aussteiger erklärten, weiterhin zu den Grundwerten des BSW-Wahlprogramms zu stehen. Gleichzeitig habe sich die Bundespartei aus ihrer Sicht vom Gründungskonsens entfernt.
Auch der ehemalige Digitalminister Schütz griff die BSW-Führung an und bezeichnete den Parteiapparat um Gründerin Sahra Wagenknecht als „oligarchisch“. Der Thüringer BSW-Landeschef Gernot Süßmuth sagte, das Thüringer BSW sei nicht mehr zu retten und werde mit dem Kurs der Bundespartei keine Ruhe bekommen.
Wagenknecht wiederum warf der Mehrheit der Thüringer BSW-Fraktion vor, die Partei verlassen zu haben, weil sie bei einem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs erwartet habe. Außerdem kritisierte sie den Zeitpunkt der Austritte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.
In Sachsen-Anhalt begrüßten die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sowie Landeschef John Lucas Dittrich den Austritt Wolfs. Sie sehen darin Rückenwind für ihren Wahlkampf und wollen einen eigenständigen BSW-Kurs vertreten. Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi und Generalsekretär Oliver Ruhnert wollten sich am Freitagnachmittag zu den Vorgängen äußern.
