Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump im Wahlstreit mit Kalifornien abgelehnt. Die Richter griffen ohne Begründung und ohne abweichende Voten nicht in den Fall ein.
Die Regierung hatte Kalifornien vorgeworfen, Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben. Sie wollte erreichen, dass diese Wahlunterlagen getrennt aufbewahrt werden, bis die Identität der Wähler geklärt ist.
Mit dem Antrag war die Trump-Regierung bereits bei Gerichten niedrigerer Instanzen gescheitert. Einen Tag vor den Kongresswahlen wandte sie sich deshalb an den Supreme Court.
Kalifornien wirft Trump im Gegenzug vor, Zweifel am demokratischen Prozess des Bundesstaates zu säen. Die Regierung hatte in ihrem Antrag mehr als 20.000 mögliche Fälle aufgeführt. Belege für die Vorwürfe werden im vorliegenden Material nicht genannt.
Der Supreme Court verkündete seine Entscheidung am Vorabend der Midterms. Die Richter forderten Kalifornien auch nicht zu einer Stellungnahme auf. Das ist nach Angaben des Senders CNN ungewöhnlich schnell geschehen, da das Gericht dies üblicherweise verlangt, wenn es einen Fall für knapp hält.
Bei den Zwischenwahlen wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Die Republikaner von Präsident Trump verfügen derzeit über Mehrheiten in beiden Kammern.
Sollten die Demokraten eine der beiden Kammern gewinnen, könnten sie Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung durch parlamentarische Untersuchungen stärker kontrollieren. Der Ausgang der Midterms gilt daher als entscheidend für Trumps weitere Regierungsarbeit.
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