Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine angesichts russischer Angriffe auf Energieanlagen und Städte weitere Unterstützung für den bevorstehenden Winter zugesagt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin erklärte Merz, Deutschland werde seine Hilfe bis zum Ende des Krieges fortsetzen.
Die zusätzliche Winterhilfe soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa insgesamt 200 Millionen Euro umfassen. Davon sollen jeweils 100 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und aus der Entwicklungspolitik kommen.
Merz begründete die deutsche Unterstützung auch mit dem Eigeninteresse Deutschlands und Europas. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen, sagte der Bundeskanzler. Zudem dankte er der deutschen Wirtschaft für ihre Hilfe. Kein Unternehmen habe die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen.
Merz forderte zugleich mehr Engagement von den europäischen Partnern. Alle Europäer trügen Verantwortung, nicht nur Deutschland, sagte er. In der NATO habe man sich auf eine militärische Unterstützung der Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026 verständigt. Nun müsse sichergestellt werden, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkämen.
Für den 19. November kündigte Merz ein Treffen der Unterstützer der Ukraine in Berlin an. Dazu werde eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs erwartet. Bei dem Treffen sollen nach seinen Angaben Vereinbarungen über den Umfang der Unterstützung für das Jahr 2027 getroffen werden. Im Mittelpunkt werde vor allem die militärische Hilfe stehen.
Mit Blick auf Russland äußerte Merz Zweifel an einer ernsthaften Bereitschaft zu Verhandlungen. Nötig sei, dass Moskau ernsthaft Gespräche über einen Waffenstillstand und ein anschließendes Friedensabkommen führe. Die Unterstützer der Ukraine bemühten sich auf allen Ebenen um ein Ende des Krieges, sagte der Kanzler.
Falls der russische Präsident Wladimir Putin der Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel in Florida folge, müsse dort zuerst über die Ukraine gesprochen werden. Der ukrainische Präsident müsse bei Gesprächen über sein Land mit am Tisch sitzen, forderte Merz.
Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten verstärkt. Viele Attacken richten sich gegen die Energie-Infrastruktur. Nach Angaben im Bericht ist die ukrainische Luftabwehr wegen Materialmangels nicht in der Lage, die Angriffe ausreichend abzuwehren. Dem Land könnte deshalb ein besonders harter Kriegswinter bevorstehen.
Merz kritisierte außerdem russische Angriffe auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer. Russland beschwöre damit eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf, zulasten der ärmsten Staaten und Länder, sagte der Kanzler.
Unterdessen sollen sich Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA am 10. und 11. November im Golfemirat Abu Dhabi treffen. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff geht es dabei um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Maßnahmen und weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden. US-Unterhändler wollen zudem in Brüssel mit Vertretern Europas und der NATO sprechen.
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