Bundeskanzler Merz hat die politischen Proteste der jungen Generation gewürdigt, zugleich aber Gewalt in mehreren Städten verurteilt. Nach vereinzelten Ausschreitungen am Abend sprach Bundesinnenminister Dobrindt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
Im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen unter anderem Krawalle in Frankfurt am Main und Köln. Außerdem wird über den Umgang mit Demonstrationen der Generation Z diskutiert.
Beim Digitalgipfel in Berlin hat die Bundesregierung 18 Maßnahmen vorgestellt. Deutschland soll bis 2030 zu einem KI-Land werden. Nach den vorliegenden Informationen ist kein anderes EU-Land im Bereich Information und Kommunikation stärker vom Ausland abhängig.
Für Aufsehen sorgen zudem gefährliche Gegenstände in Halloween-Süßigkeiten. In fast allen Bundesländern wurden Nadeln und Schrauben in Schokoriegeln und Kaubonbons gefunden. Ein Mädchen in Niedersachsen verletzte sich daran. Die Polizei ermittelt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Gruppenvergewaltigungen härter zu bestrafen und Verjährungsfristen zu verlängern. Frauen sollen außerdem besser geschützt werden, wenn Männer sie verbal sexuell belästigen.
In der Ukraine und in Russland erhielten Menschen gefälschte Warnungen vor angeblichen Atomangriffen auf ihre Smartphones. Die Behörden in Kiew und Moskau teilten mit, dass die jeweiligen offiziellen Luftalarm-Apps mutmaßlich gehackt worden seien.
Auch der internationale Artenschutz war ein wichtiges Thema. Nach der Weltbiodiversitätskonferenz COP17 in Eriwan bezweifeln Forscher, dass die Beschlüsse das weltweite Artensterben deutlich bremsen können. Russland und Saudi-Arabien blockieren demnach wichtige Fortschritte. Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten gelten als bedroht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die SPD-Basisinitiative gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin nicht „um jeden Preis“. Fast 1200 SPD-Mitglieder haben die Initiative unterzeichnet. Sie äußern Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei und verweisen unter anderem auf deren Haltung zu Antisemitismus, die Nähe zu Clanstrukturen, den Umgang mit der Bundeswehr und aus ihrer Sicht unseriöse Versprechen.
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