CDU-Vizechefin Karin Prien schlägt eine Abgabe auf künstliche Intelligenz vor. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach ihren Angaben vor allem in Bildung und mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche fließen.
Prien sagte dem „Stern“, die Erträge der KI-Wirtschaft sollten nicht nur wenigen zugutekommen. Zugleich forderte sie eine stärkere Debatte über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Arbeitsplätze und die beruflichen Wege junger Menschen.
Die Politikerin betonte dem Bericht zufolge, eine mögliche KI-Abgabe könne andere Reformen nicht ersetzen. Der Staat müsse effizienter werden. Außerdem sprach sie sich für einen teilweisen Rückbau des Sozialstaats aus. Mittel, die dadurch frei würden, sollten gezielt für die jüngere Generation eingesetzt werden.
Innerhalb der Union ist der Vorschlag umstritten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger von der CDU hatte sich zuvor ebenfalls offen für eine KI-Steuer gezeigt. Wenn durch künstliche Intelligenz und Roboter Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten darauf auch Steuern gezahlt werden, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Wildberger begründete den Vorstoß vor allem mit den Veränderungen, die KI in der Wirtschaft auslöst. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnte eine zusätzliche Steuer hingegen ab. Beim Deutschen KI-Preis von WELT warnte sie davor, die Entwicklung durch Regulierung zu bremsen. Zunächst müssten Wachstum durch KI und die Souveränität Europas gefördert werden.
Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz steht entsprechenden Plänen skeptisch gegenüber. Für ihn hat der Ausbau künstlicher Intelligenz in Europa zunächst Vorrang. Über Regulierung und Steuern solle erst später gesprochen werden.
Konkrete Pläne für die Ausgestaltung einer solchen Abgabe gibt es bislang nicht. Offen ist unter anderem, ob auch außereuropäische Unternehmen betroffen wären. Zudem besteht die Sorge, dass zusätzliche Regulierung und Steuern Investoren abschrecken und Europas Position im internationalen KI-Wettbewerb schwächen könnten.
Prien verwies zugleich auf die Folgen der technischen Entwicklung für junge Menschen. Gut ausgebildete Berufseinsteiger hätten nach der Universität zunehmend Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Besonders betroffen sei das sogenannte Entry-Level-Segment, in dem Unternehmen einfache Aufgaben an KI-Systeme delegierten und Stellen strichen.
Nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ könnte dieser Trend bis 2030 zunehmen. Demgegenüber steigt laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks die Zahl der Bewerber im Handwerk, weil diese Berufe als weniger anfällig für den Einsatz künstlicher Intelligenz gelten.
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