CDU-Kreisvorsitzende kritisieren Merz vor Treffen in Berlin

Vor dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Parteichef Friedrich Merz wächst der Unmut über die Führung der Partei. Mehrere Funktionäre kritisieren die Regierungsarbeit, die Umfragewerte und den Kurs der CDU. Besonders aus den ostdeutschen Landesverbänden kommt deutliche Kritik.

Die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle von Merz wissen, wie er sich die Zukunft der Partei vorstelle. Es brauche eine Lösung, um wieder Menschen für die CDU zu begeistern. Schrade brachte zudem eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Gespräch.

Nach ihrer Einschätzung müsse sich jemand mit ausreichend Kraft um die Partei kümmern. Wenn Merz diese Aufgabe nicht erfüllen könne, solle er sie nicht mehr ausüben, sagte Schrade. In Brandenburg würden viele Menschen aus der CDU austreten, weil sie mit der Regierungsarbeit unzufrieden seien. Die Alarmlampe sei „dunkelrot“.

Auch Christian Große, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, berichtete von einer schlechten Stimmung. Austritte seien auf die Bundespolitik zurückzuführen. Viele CDU-Mitglieder hätten bei der Übernahme der Regierungsverantwortung andere Erwartungen gehabt. Wenn die Politik keine Ergebnisse liefere, mache man „den Populisten den Weg frei“, sagte Große.

Aus Thüringen äußerte Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, „nur sehr wenig Vertrauen“ in das Berliner Führungspersonal. Er stelle infrage, ob die CDU mit ihren Spitzenvertretern noch genügend Autorität besitze. Die jüngsten Landtagswahlen bezeichnete Raebel als „absolute Katastrophe“. Besonders verwies er auf die starken Verluste der CDU und den Verlust ihres Landtagsmandats in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende und Staatsministerin Serap Güler forderte, die Parteibasis künftig stärker an Entscheidungen zu beteiligen. Kreisvorsitzende wüssten aus erster Hand, wie die Politik vor Ort wahrgenommen werde und bei welchen Themen Verbesserungen nötig seien. Sie erwarte in Berlin einen offenen Austausch über die Stimmung in der Fläche und die Anliegen der Menschen.

Die Kreisvorsitzendenkonferenz findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt. Geplant ist ein Gespräch mit Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Einige Kreisvorsitzende kritisieren jedoch, dass das Programm stark von organisatorischen Fragen geprägt sei. Sie befürchten, dass der Austausch mit Merz dadurch zu kurz kommt.

Die CDU hat bundesweit mehr als 320 Kreisvorsitzende. Nach Angaben aus der Parteizentrale haben sich 164 von 325 Kreisvorsitzenden für das Treffen angemeldet.


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