Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion wollen die Beziehungen zu Russland verbessern und sehen zugleich Anknüpfungspunkte zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Das geht aus zwei Positionspapieren hervor, die die Partei in Berlin vorgestellt hat.
Die Militärhilfe für die Ukraine kritisiert die AfD bereits seit längerer Zeit. In den Papieren fordern die Außenpolitiker ein Ende der Unterstützung und eine Wiederannäherung an Russland. Zu den Forderungen gehören außerdem die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Wiederinbetriebnahme der Ostseegasleitung Nord Stream.
Vorgestellt wurden die Dokumente vom außenpolitischen Sprecher und stellvertretenden AfD-Fraktionschef Markus Frohnmaier, dem Fraktionsvize Stefan Keuter und dem stellvertretenden Leiter des Arbeitskreises Außen, Gerold Otten.
In dem Papier zur transatlantischen Zusammenarbeit betonen die AfD-Politiker die gemeinsame Kultur und Geschichte der USA und Europas. Auch auf Millionen Nachfahren deutscher Einwanderer wird verwiesen. Für dieses deutsche Erbe stehe unter anderem US-Präsident Donald Trump.
Die Außenpolitiker sprechen sich für eine „wechselseitig vorteilhafte und pragmatische transatlantische Zusammenarbeit“ aus. Teile der außenpolitischen Neuausrichtung unter Trump werden ausdrücklich begrüßt. Dazu zählen auch dessen Auftreten gegen eine von der AfD so bezeichnete „Woke-Ideologie“ in internationalen Organisationen.
US-Truppenreduzierungen in Deutschland und eine Nicht-Stationierung von US-Raketen begrüßt die AfD ebenfalls. Raketen der USA auf deutschem Boden lehnen die Außenpolitiker damit ab.
Im Papier zu den deutsch-russischen Beziehungen wird der russische Angriff auf die Ukraine nicht erneut verurteilt. Stattdessen heißt es, der „Ukraine-Krieg ist eine Tragödie, die schnellstmöglich beendet werden sollte“. Gefordert wird eine „die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung“.
Die Ukraine solle nach den Vorstellungen der AfD weder der Nato noch der EU beitreten und wieder ein neutraler Staat werden. Zugleich müsse Russland ihre Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Eine Rückgewinnung sämtlicher Territorien einschließlich der Krim bezeichnet das Papier als unrealistisch.
Die staatliche Existenz der Ukraine und das ihr nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss verbleibende Gebiet sollten durch möglichst nicht am derzeitigen Konflikt beteiligte Garantiemächte abgesichert werden.
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