Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linkspartei in Berlin. Beide Parteien seien aus ihrer Sicht gleichermaßen gefährlich und könnten das Leben vieler Menschen massiv verändern.
„Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie ist Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Auch für Polizeibeamte und Beschäftigte des Verfassungsschutzes sieht die frühere CDU-Chefin mögliche Folgen. Polizisten könnten demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte die Rückendeckung ihres Arbeitgebers hätten. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes könnten um ihre Sicherheit fürchten. Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen seien, gerieten möglicherweise in einen tiefen Loyalitätskonflikt.
Den rechten politischen Rand müsse man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders betrachten, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich halte sie den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei ebenfalls für gefährlich. Diese seien mit der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Deutschlands nicht vereinbar.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte Kramp-Karrenbauer die Landtagsabgeordneten davor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen. Die Entscheidung der CDU-Fraktion, bei der Wahl den Saal zu verlassen, bezeichnete sie als konsequent.
Grundsätzlich zeigte sich Kramp-Karrenbauer zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie im Kern stabil sei. Sorgen bereite ihr jedoch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Mitte nicht mehr zutrauten, Lösungen für ihre Alltagsprobleme zu finden, etwa bei steigenden Mietpreisen. Das schaffe eine schleichende Akzeptanz für extreme Politik, warnte die frühere CDU-Vorsitzende.
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