Streit um Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt

Im Streit um die künftige Besetzung des Bundespräsidentenamtes zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Im Mittelpunkt steht Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder als mögliche Kandidatin unterstützt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz will sich nach Darstellung von Bild jedoch nicht auf eine Personalie festlegen lassen, die aus der CSU kommt.

Söder hatte Aigner kurz vor Merz’ Reise nach Asien auf einem Parteitag in München besonders hervorgehoben. Zugleich wuchs laut dem Bericht die Zustimmung für sie bei Vertretern von SPD und Grünen. Aigner gilt damit als überparteilich vermittelbare Kandidatin. Merz ist mit ihr befreundet, betrachtet ihre mögliche Nominierung aber demnach auch als Frage der politischen Autorität.

Der Kanzler soll bislang keine eigene Kandidatin aus der CDU durchgesetzt haben. Aus seinem Umfeld hieß es weiterhin, dass möglichst eine Frau für das Amt gefunden werden solle. Als mögliche Namen wurden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bildungsministerin Karin Prien genannt. Die SPD lehnt Klöckner laut dem Bericht ab, während Prien in der CDU nur begrenzte Unterstützung habe.

Zwischenzeitlich wurde auch Ines Claus, die CDU-Fraktionschefin in Hessen, als Favoritin genannt. Merz ließ diese Spekulation zunächst unkommentiert. Später stellte sein Umfeld jedoch klar, dass noch keine Entscheidung gefallen sei und der Kanzler den weiteren Prozess moderieren wolle.

Aus Seoul wurden anschließend weitere Anforderungen an das Amt bekannt. Der nächste Bundespräsident müsse eine Staatskrise bewältigen können, etwa im Fall einer Auflösung des Bundestages und anschließender Neuwahlen. Diese Überlegung lenkte den Blick auch auf erfahrene Verfassungsrechtler wie den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio oder den amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Beide sind Männer, was eine Zustimmung der SPD nach Einschätzung des Berichts erschweren könnte.

Nach Merz’ Rückkehr nach Deutschland stehen demnach Gespräche mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Söder an. Eine mögliche Einigung auf Aigner könnte mit politischen Forderungen verbunden werden. In der CDU wird unter anderem über eine Streichung der geplanten Anhebung der Mütterrente nachgedacht, die Söder unterstützt und den Haushalt mit fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten soll.

Merz plant laut dem Bericht für das Wochenende mehrere Krisentelefonate. Am 9. November könnte er im CDU-Präsidium einen Namen nennen.


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