Am Rande des Parteitags der Berliner Linken haben in Lichtenberg etwa 80 Menschen gegen den Kurs der Parteiführung protestiert. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand die Solidarität mit Palästina. Unter den Teilnehmern war auch die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde.
Bei der Demonstration wurden unter anderem die Parolen „Free Palestine“ und „Yalla Intifada“ gerufen. Die Teilnehmer kritisierten den geplanten Kurs der Parteiführung, die eine Koalition mit Grünen und SPD anstrebt. Ihrer Ansicht nach drohe die Partei dafür wichtige Grundsätze und Ziele aufzugeben.
Emde forderte in einer kurzen Rede Solidarität mit Menschen, die aus ihrer Sicht rassistischer und sexistischer Hetze, Gewalt und Hass ausgesetzt seien. Dabei nannte sie auch Ibrahim Ibrahim. Ihre Rede beendete sie mit dem Ruf „Yalla, Yalla Klassenkampf – Freiheit für Palästina“.
Ibrahim wird vom Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, als Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichnet. Die Organisation ist in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war Ibrahim öffentlich bekannt geworden, nachdem er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht hatte. Dort ließ er sich unter anderem gemeinsam mit Emde fotografieren.
Emde war bei der Wahl am 20. September neu in das Abgeordnetenhaus gewählt worden. Die Fraktionsspitze um Elif Eralp sieht inzwischen keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Ein Ausschluss aus der Fraktion könnte ihr drohen.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll Eralp die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sehen, wenn sie sich ausdrücklich mit Namen zu Ibrahim äußert. Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen.
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