Neues Berliner Abgeordnetenhaus nimmt Arbeit auf – Hendrikje Klein zur Präsidentin gewählt

Knapp sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist das neu gewählte Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde die Linke-Politikerin Hendrikje Klein zur neuen Präsidentin des Landesparlaments gewählt.

Bei der geheimen Abstimmung erhielt die 46-Jährige 98 von 149 abgegebenen Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten gegen sie, neun enthielten sich. Klein ist damit die erste Politikerin der Linken an der Spitze des Berliner Abgeordnetenhauses.

Vor ihr hatten bereits Hanna-Renate Laurien und Cornelia Seibeld von der CDU das Amt inne. Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Seit 2024 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Bei der Wahl am 20. September gewann sie im Bezirk Lichtenberg ein Direktmandat.

Zu den Aufgaben der Präsidentin gehört es, die Sitzungen des Abgeordnetenhauses zu leiten. Außerdem führt sie den Vorsitz im Präsidium und im Ältestenrat, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.

Klein war für die Dauer der fünfjährigen Wahlperiode gewählt worden. Im Vorfeld hatte sie angekündigt, Raum für Debatten schaffen zu wollen. Zugleich solle der Ton in den parlamentarischen Auseinandersetzungen stimmen. Das Parlament wolle sie unter anderem für Schulklassen und Erstwähler öffnen. Unparlamentarisches Verhalten wolle sie stärker rügen.

Eröffnet wurde die Sitzung vom CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der 78-Jährige ist das älteste Mitglied des Parlaments und damit Alterspräsident. In seiner Rede rief er zu gesellschaftlicher und religiöser Toleranz auf. Er verwies dabei auch auf die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Berlin und forderte die Abgeordneten sowie die Berliner Bevölkerung auf, einer negativen Entwicklung entgegenzutreten.

Bei der Sitzung sollten außerdem die beiden Vizepräsidenten gewählt werden. Die CDU nominierte die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld, die AfD schlug Martin Trefzer vor. Die AfD hatte erstmals in Berlin das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten. Aus den Fraktionen von Linken, CDU, Grünen und SPD hieß es jedoch, sie wollten keinen AfD-Politiker in das Präsidium wählen. Der Posten könnte deshalb zunächst unbesetzt bleiben.

Das neue Abgeordnetenhaus hat 153 Mitglieder und damit sechs weniger als zuvor. Die Linke verfügt über 45 Sitze, zunächst gehören ihrer Fraktion allerdings 44 Abgeordnete an. Auf die CDU entfallen 33 Sitze, auf die AfD 29, die Grünen 25 und die SPD 21. Knapp die Hälfte der Abgeordneten zog neu ins Parlament ein. Der Frauenanteil liegt bei rund 38 Prozent.

Die Linke war bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Sollte diese zustande kommen, könnte Elif Eralp als erste Linke-Politikerin Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.