Vorwürfe in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten AfD-Wahl offenlegen

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt soll der damalige Ministerpräsident Sven Schulze versucht haben, das Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten zu klären.

Rausch wurde am 6. Oktober mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügten zusammen jedoch nur über 44 Abgeordnete. Damit müssen mindestens vier Stimmen aus den Reihen der CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein.

Nach einem Bericht von „Nius“ soll Schulze den CDU-Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt haben. Darin sollten sie versichern, Rausch nicht gewählt zu haben. Wer dabei die Unwahrheit sage, sollte sich dem Bericht zufolge verpflichten, sein Landtagsmandat niederzulegen.

Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten den Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Schulze selbst sowie mehrere seiner Unterstützer sollen das Dokument ebenfalls unterschrieben haben.

Später regte sich demnach Widerstand gegen die Erklärung. Ein Kritiker soll davor gewarnt haben, dass sich die Abgeordneten mit einem solchen Papier angreifbar machen könnten. Daraufhin sei die Erklärung zurückgezogen und von den Unterzeichnern zerrissen worden. Eine Version des Dokuments liegt der „Bild“ vor.

Schulze hat sich auf Anfrage der „Bild“ bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Er warf ihm vor, mit „undemokratischen Mitteln“ seine Position retten zu wollen. Sven Schulze trage damit dazu bei, „Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren“, erklärte Thomas Schulze dem Bericht zufolge.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Sven Schulze wegen Nötigung nach Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs. Er wirft ihm vor, Abgeordnete zur Offenlegung ihrer geheimen Wahlentscheidung und bei einem abweichenden Abstimmungsverhalten zum Verzicht auf ihr Mandat gedrängt zu haben.