Merz hält Entscheidung über Steinmeier-Nachfolge weiter offen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Angaben aus seinem Umfeld noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Auch einen konkreten Vorschlag habe der CDU-Vorsitzende bislang nicht unterbreitet.

Damit wurden Spekulationen zurückgewiesen, Merz favorisiere die hessische Fraktionschefin Ines Claus. Nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers gibt es weiterhin mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten.

Die CDU beansprucht als stärkste Kraft in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht. Aus Merz’ Umgebung hieß es, die Partei habe eine Reihe geeigneter Optionen. Die CDU-Führung hatte diesen Anspruch bereits vor dem CSU-Parteitag in München am vergangenen Wochenende bekräftigt.

CSU-Chef Markus Söder sprach sich bei dem Parteitag dennoch öffentlich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich inzwischen hinter diesen Vorschlag gestellt.

In der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Kandidatinnen genannt. Ebenfalls im Gespräch ist der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Mit Ines Claus kam zuletzt ein weiterer Name hinzu.

Die Bundesversammlung soll am 30. Januar über die Nachfolge Steinmeiers abstimmen. Die Koalition aus Union und SPD verfügt dort über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die Entscheidung über die Kandidatur soll in den kommenden Wochen fallen.

Merz strebt nach Angaben aus seinem Umfeld einen geordneten Prozess an. Als ersten wichtigen Termin gelten die Sitzungen des CDU-Präsidiums und des CDU-Vorstands am 9. November. Bis dahin sollen Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU und mit der CSU geführt werden.

Anschließend sollen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD folgen. Zudem will die CDU mit den Grünen sprechen, damit die Wahl von einer breiteren Unterstützung im demokratischen Spektrum getragen wird. Die derzeitige Aufregung könne laut Merz’ Umfeld Teil des normalen Verfahrens sein. Zugleich solle sich der Prozess an festgelegten Terminen und Gesprächen orientieren.