Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat Brasilien kurz nach seiner Wahlniederlage verlassen und befindet sich inzwischen in den USA. Gegen den rechten Politiker ermittelt der Oberste Gerichtshof Brasiliens wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption.
Nach stundenlanger Unklarheit landete Bolsonaro auf einem Privatflughafen nördlich von Miami. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf anonyme Insider berichtet, er halte sich bereits in den Vereinigten Staaten auf. Diese Angaben erwiesen sich zunächst als unzutreffend.
Nach Angaben argentinischer Behörden war Bolsonaro am Dienstag mit gültigen Reisedokumenten und ohne rechtliche Hindernisse nach Argentinien eingereist. Er soll über die Tancredo-Neves-Brücke von Foz do Iguaçu nach Puerto Iguazú gelangt sein. Von dort flog er am Dienstagabend mit einem Privatflugzeug nach Guayaquil in Ecuador und später weiter in die USA.
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaros Reisepässe für ungültig erklärt und ihm die Ausreise untersagt. Neben seinem regulären Pass besitzt der Senator auch einen Diplomatenpass. Außerdem hat Bolsonaro seit 2023 die italienische Staatsbürgerschaft. Ob er für die Reise einen italienischen Pass nutzte, ist nicht bestätigt.
Die Ermittlungen in Brasilien betreffen zwei Sachverhalte. Einer steht im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Online-Wettplattformen. Im zweiten Fall geht es um die Finanzierung eines Films über Bolsonaros Vater Jair Bolsonaro, der unter Hausarrest steht. Die Justiz vermutet, dass Gelder einer Bank, die im vergangenen Jahr in einen Betrugsskandal in Milliardenhöhe verwickelt war, teilweise abgezweigt worden sein könnten. Möglicherweise seien sie an Eduardo Bolsonaro geflossen, der sich ebenfalls in den USA aufhält.
Flávio Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück. Wegen seines Sitzes im brasilianischen Senat genießt er derzeit parlamentarische Immunität. Seine Amtszeit endet im Februar. Die laufenden Ermittlungen hatten seiner Präsidentschaftskandidatur rechtlich nicht entgegengestanden, da allein ein Ermittlungsverfahren in Brasilien nicht zum Verlust der Wählbarkeit führt. Eine entsprechende Verurteilung lag nicht vor.
Bolsonaro und seine Unterstützer bezeichneten das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Nach der Wahl warf er dem Sieger Lula da Silva vor, mit unlauteren Mitteln gewonnen zu haben. Er verwies auf eine kurz vor der Abstimmung beschlossene Erhöhung der Sozialhilfe und kündigte Rechtsmittel an.
Zwischen der Bolsonaro-Familie und US-Präsident Donald Trump bestehen enge politische Verbindungen. Trumps Regierung hatte Maßnahmen gegen die brasilianische Justiz ergriffen und unter anderem Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Waren angekündigt. Zudem wurden Visa von Richtern entzogen und Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes verhängt.
Trump äußerte sich positiv zu einer Aufnahme Flávio Bolsonaros in den USA und stellte die brasilianische Wahl infrage. Lula bezeichnete die Flucht dagegen als beschämend. Auch Bolsonaros Partei zeigte sich überrascht. Wahlkampfmanager Rogério Marinho erklärte, man habe am Vortag noch darüber gesprochen, dass Flávio Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage die Führung der Opposition übernehmen solle.
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