Gegen den parteilosen Bürgermeister von Schortens, Gerhard Böhling, ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Im Mittelpunkt steht ein Halteverbot, das er im vergangenen August vor seinem Privatgrundstück einrichten ließ.
Böhling hatte den örtlichen Bauhof angewiesen, gegenüber seiner Einfahrt Halteverbotsschilder aufzustellen. Zusätzlich wurde eine Zickzacklinie auf die Fahrbahn gemalt. Nach Angaben des Bürgermeisters standen dort wiederholt Autos, sodass er nur schwer aus seinem Grundstück herauskam.
Die Behinderungen hätten nach seinen Angaben auch Auswirkungen auf seine Arbeit gehabt. Mitunter sei es schwierig gewesen, rechtzeitig zu dienstlichen Terminen zu kommen. Deshalb habe er die Verkehrsregelung selbst veranlasst.
Der Landkreis Friesland zeigte den Bürgermeister daraufhin an. Eine Sprecherin bestätigte den Vorgang gegenüber dem NDR. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht der Vorteilsannahme im Amt. Hintergrund ist, dass Böhling in seiner Funktion als Bürgermeister eine Maßnahme veranlasste, von der er selbst unmittelbar profitierte.
Ob die im Sommer erlassene Verkehrsregelung überhaupt rechtlich zulässig war, ist bislang ebenso unklar wie die genaue Bedeutung seiner privaten Interessen für die Entscheidung.
Böhling räumte gegenüber der „Nordwest Zeitung“ ein, dass er anders hätte vorgehen müssen. Gerade als Bürgermeister hätte er die Angelegenheit besonders sorgfältig prüfen müssen. Er bedauere sein Vorgehen.
Die Schilder und Fahrbahnmarkierungen wurden inzwischen wieder entfernt. Nach eigenen Angaben übernahm Böhling die Kosten für die Maßnahme. Zu den laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht äußern. Er sagte, er werde abwarten, was dabei herauskomme.
Böhling ist seit 22 Jahren Bürgermeister von Schortens. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober. Bei der Kommunalwahl im September erhielt die SPD-Kandidatin Ermana Nurković die meisten Stimmen.
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