US-Präsident Donald Trump will die Ergebnisse der bevorstehenden Kongresswahlen nach eigener Aussage nur akzeptieren, wenn die Abstimmung aus seiner Sicht ehrlich abläuft. Eine Woche vor der Wahl äußerte er erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf.
Trump machte die Äußerungen kurz vor dem Abflug zu zwei Wahlkampfauftritten im Bundesstaat Texas. Den Demokraten hat er wiederholt vorgeworfen, Wahlergebnisse manipulieren zu wollen.
Meinungsforscher rechnen damit, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch den Senat gewinnen könnten. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern des Kongresses über die Mehrheit.
Ein Erfolg der Demokraten könnte die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit politisch erschweren. Die Mehrheitspartei stellt die Vorsitzenden der Ausschüsse. Diese könnten unter anderem Untersuchungen gegen die Regierung einleiten. Zudem kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten.
Trump wies die Einschätzung zurück, er könne nach einer Niederlage der Republikaner für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit zu einer „lahmen Ente“ werden. Er verwies auf sein starkes Vetorecht und erklärte, politische Absprachen seien ebenfalls möglich.
Als Präsident kann Trump gegen Gesetzesvorhaben des Kongresses sein Veto einlegen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten in beiden Kammern erforderlich. Das gilt in der Praxis als äußerst schwierig.
Trump stellt bereits seit der Präsidentschaftswahl 2020 die Integrität von Wahlen infrage. Damals hatte er seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden angezweifelt und behauptet, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden. Gerichte und Behörden fanden dafür keinen Beleg.
Am Montag stellte Trump zudem eine Belohnung von einer Million Dollar für Hinweise auf mutmaßlichen Wahlbetrug in Aussicht. Die Zahlung solle erfolgen, wenn die mutmaßlich Verantwortlichen festgenommen und verurteilt worden seien. Die Ankündigung bezog sich auf vergangene Wahlen und die anstehende Zwischenwahl 2026.
Für die Wahl in Alaska ließ Trump außerdem Klage einreichen. Damit soll verhindert werden, dass das Ergebnis bestätigt wird, falls dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan wegen einer Namensverwechslung mit seinem republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen. Im Fall einer Niederlage Sullivans solle zunächst eine Untersuchung abgewartet werden. Trump räumte ein, den Eingriff in die Wahlen selbst angeordnet zu haben.
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