OLG München setzt Mindesthaftdauer für Beate Zschäpe bis 2035 fest

Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 inhaftierte NSU-Verurteilte eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Die Untersuchungshaft wird angerechnet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine vorzeitige Entlassung kommt damit nach aktuellem Stand frühestens im Alter von 60 Jahren infrage. Zschäpe ist 51 Jahre alt.

Zschäpe hatte nach rund 15 Jahren Haft eine vorzeitige Entlassung beantragt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Mindesthaftdauer von 25 Jahren gefordert, ihr Verteidiger Mathias Grasel hatte sich für insgesamt höchstens 20 Jahre ausgesprochen.

Das Oberlandesgericht verurteilte Zschäpe im Juli 2018 im Münchner NSU-Prozess als Mittäterin der Morde an neun Migranten und einer Polizistin zu lebenslanger Haft. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.

Für Zschäpe wertete das Gericht unter anderem, dass sie inzwischen ihre Mitwisserschaft bei neun von zehn NSU-Morden eingeräumt habe. Dabei verwies es auf ihre Aussage in einem Prozess gegen eine als NSU-Unterstützerin angeklagte Frau sowie auf eine persönliche Anhörung durch den Senat.

Nach Angaben des Gerichts bekannte sich Zschäpe damit grundsätzlich zu ihrer Schuld. Sie habe außerdem Scham darüber geäußert, das Leben unschuldiger und zufällig ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben.

Zudem distanzierte sie sich laut Oberlandesgericht von dem nationalsozialistischen Gedankengut, das ihren Taten zugrunde lag. Ihr Verhalten im Gefängnis habe keine Hinweise darauf ergeben, dass ihre rechtsextremistische Einstellung fortbestehe.

Zschäpe war für die Anhörung Ende August von der Justizvollzugsanstalt Chemnitz nach München gebracht worden. Sie lebte jahrelang gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unerkannt im Untergrund. Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn Morde, mindestens zwei Bombenanschläge und zahlreiche bewaffnete Überfälle zugerechnet.

Böhnhardt und Mundlos erschossen neun Migranten und eine Polizistin. Nach einem missglückten Banküberfall nahmen sich die beiden Männer 2011 mutmaßlich das Leben. Anschließend stellte sich Zschäpe der Polizei.