Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Auch nach den öffentlich gewordenen E-Mail-Leaks hält er das Risiko eines Scheiterns für zu groß.
In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ sagte Bosbach, ein Verbotsverfahren würde die AfD zudem zwei bis drei Jahre lang ins Zentrum der politischen Debatte rücken. „Nichts kann schlimmer sein für die AfD, als dass man über sie schweigt“, warnte der ehemalige CDU-Innenpolitiker.
Für ein Verbot reiche es nach Bosbachs Einschätzung nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Positionen vertrete. Sie müsse außerdem „aktiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen oder beschädigen wollen“. Zudem müsse geklärt werden, ob Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder der Partei als Ganzes zugerechnet werden könnten.
Eine Prüfung der Erfolgsaussichten könne keine Sicherheit bieten, sagte Bosbach. „Am Ende bist du auch vor dem Bundesverfassungsgericht wie auf hoher See in Gottes Hand.“ Im Fall eines Scheiterns drohe der AfD ein „gigantischer Prestigeerfolg“.
Bosbach räumte ein, dass die AfD verfassungsfeindliche Positionen vertrete und sich in der Partei „viel zu viele stramme Rechtsextremisten“ versammelten. Das allein rechtfertige aus seiner Sicht jedoch kein Verbot.
Ein Verbotsantrag könne außerdem den Eindruck vermitteln: „Politisch werden wir mit denen nicht fertig, deshalb jetzt der Antrag.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich einem ARD-Bericht zufolge dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der AfD einzurichten. Daran sollten sich unter anderem der Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler sowie weitere Expertinnen und Experten beteiligen.
Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen, sagte Wüst dem Bericht zufolge. Dazu zähle nicht nur ein mögliches Verbotsverfahren.
Die Debatte war durch im Internet veröffentlichte Daten neu angeheizt worden. Unbekannte erklärten, rund 421.000 AfD-E-Mails veröffentlicht zu haben. Mehrere Medien berichteten auf Grundlage der Unterlagen über interne Kommunikation, in der es auch um rechtsextreme Aussagen von AfD-Mitgliedern ging.
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