Ein für den 31. Oktober angekündigter Protestaufruf der Initiative „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ sorgt bei Innenpolitikern von Union und SPD für Besorgnis. Sie warnen davor, dass die geplanten Jugendproteste von extremistischen Kräften oder anderen Akteuren vereinnahmt werden könnten.
Die Initiative ruft im Internet zu Demonstrationen in 23 Städten auf. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und eine Ablehnung der Wehrpflicht. Gewalt lehnt die Bewegung nach den vorliegenden Angaben ausdrücklich ab.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Rheinischen Post“, es bestehe die Gefahr, dass friedliche Proteste durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt würden. Entsprechende Aufrufe in sozialen Medien seien besorgniserregend.
Jugendliche müssten friedlich für bessere Bildung und mehr Generationengerechtigkeit demonstrieren können, betonte der CDU-Politiker. Gewalt sowie Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen seien jedoch nicht hinnehmbar.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, erklärte, für gewalttätige Proteste gebe es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort eine Legitimation. Die Sicherheitsbehörden bereiteten sich seinen Angaben zufolge frühzeitig auf mögliche Proteste vor und analysierten die Lage. Dabei müsse genau geprüft werden, wer im digitalen Raum zur Eskalation beitrage.
Die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich von den Demonstrationen. Sie verwies auf undurchsichtige Organisationsstrukturen und warnte davor, dass die Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden könnten.
Grüne und Linke wiesen dagegen darauf hin, dass die Forderungen der Jugendlichen ernst genommen werden müssten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, junge Menschen hätten das Recht, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak forderte ebenfalls, zunächst die Inhalte des Protestaufrufs zu berücksichtigen, bevor über mögliche Gewalt spekuliert werde. Gewalt sei nicht akzeptabel, zugleich gebe es bei jungen Menschen Sorgen etwa wegen des Klimas, steigender Mieten, der sozialen Sicherungssysteme und des geplanten Wehrdienstes.
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger erklärte, konkrete Gefahren müssten ernst genommen werden. Wer jedoch vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warne, müsse dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.
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