Die Junge Union Berlin-Mitte fordert, die Bundeswehr vorsorglich zu den angekündigten Schülerprotesten am kommenden Samstag hinzuzuziehen. Die Demonstrationen sollten nach Vorstellung der CDU-Jugend „unterbunden“ werden.
Die Forderung veröffentlichte die Junge Union auf Instagram. Dabei verwies sie auf die Ereignisse in Paris und erklärte: „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Für den Beitrag wurde ein Bild mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt. Es zeigt eine friedliche Menschenmenge vor dem Brandenburger Tor sowie zwei Soldaten in voller Gefechtsausrüstung. Im Hintergrund ist die deutsche Nationalhymne zu hören.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen „Großdemolage“. Hintergrund ist die Sorge, dass radikale Gruppen die angekündigten Proteste übernehmen könnten.
Bei Protesten am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain hatten sich laut Polizei bereits rund 50 Schulfremde unter die Schüler gemischt. Während die Schüler demnach friedlich demonstrierten, kam es unter den Schulfremden zu Rangeleien mit Einsatzkräften.
Die Initiative „Gen Z steht auf“, die zu den Protesten aufruft, distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und spricht von friedlichen Demonstrationen.
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist an enge Voraussetzungen gebunden. Sie darf unter anderem bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen helfen. Im sogenannten inneren Notstand kann sie die Polizei zudem beim Schutz ziviler Objekte unterstützen und gegen organisierte, militärisch bewaffnete Aufständische vorgehen.
Dafür müsste eine Gefahr für den Bestand des Staates oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen. Außerdem dürfte die Polizei der Lage nicht mehr gewachsen sein. Nach der im Beitrag dargestellten Einschätzung sind diese Voraussetzungen bei den angekündigten Schülerprotesten nicht erfüllt. Eine militärische Absicherung der Demonstration wäre demnach verfassungswidrig.
Auch ein generelles Verbot der Proteste wäre nicht ohne Weiteres möglich. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit. Eine Versammlung darf nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten oder aufgelöst werden.
Wie die Junge Union ihre Forderung konkret begründet, bleibt dem Bericht zufolge unklar. Der JU-Kreisvorsitzende Lasse Hansen reagierte am Sonntag nicht auf eine Anfrage.
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