Frankreich kündigt Milliarden für Schulen und Ende von Parcoursup an

Frankreichs Regierung will mit einem Milliardenpaket auf die wochenlangen Schüler- und Studentenproteste reagieren. Geplant sind mehr Geld für marode Schulen und Universitäten, zusätzliche Lehrerstellen sowie die Abschaffung des umstrittenen Hochschul-Zulassungssystems Parcoursup.

Für die Sanierung heruntergekommener Gymnasien sollen den Kommunen bis 2030 vier Milliarden Euro an vergünstigten Krediten zur Verfügung stehen. Für die Universitäten ist bis 2029 eine weitere Milliarde Euro vorgesehen.

Zudem sollen Hunderte zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Bereits geplante Stellenstreichungen will die Regierung zurücknehmen.

Parcoursup soll im Herbst 2028 abgeschafft und durch ein neues Verfahren ersetzt werden. Bis dahin sollen Bewerber mehr Klarheit erhalten. Künftig sollen auch Absagen begründet werden.

Die Proteste hatten zunächst mit Forderungen gegen marode Schulen, Lehrermangel und schlechte Lernbedingungen begonnen. Inzwischen kam es jedoch auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Anfang Oktober wurden brennende Schuleingänge gemeldet. Im Großraum Paris gab es an Dutzenden Schulen Unruhen.

Mitte Oktober eskalierte die Lage weiter. Das Rathaus von Limoges wurde in Brand gesetzt, das Rathaus von Marseille gestürmt und verwüstet. In Bordeaux drangen Randalierer in die Residenz der Präfektin ein. In Paris versuchten Demonstranten, in Richtung Élysée-Palast vorzudringen.

Außerdem wurden Barrikaden errichtet, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Randalierer warfen Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf Polizisten. Nach Einschätzung der französischen Regierung spielten militante Ultralinke bei einem wesentlichen Teil der organisierten Gewalt eine wichtige Rolle. Unter den Festgenommenen waren demnach auch Plünderer und nicht politisch organisierte Gewalttäter.

Vertreter der protestierenden Schüler und Studenten begrüßten die Ankündigungen der Regierung, riefen aber zugleich zur Fortsetzung der Proteste auf. Ob die geplanten Maßnahmen die Gewalt beenden, bleibt damit offen.

Auch in Deutschland sind für den kommenden Samstag Jugendproteste geplant. Eine Initiative mobilisiert in 23 Städten zu Demonstrationen. Bund und Länder beobachten die Entwicklung nach Angaben des Bundesinnenministeriums aufmerksam und tauschen sich über die Lage aus. Sicherheitsbehörden verfolgen demnach auch einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte vor einer möglichen Eskalation nach französischem Vorbild. Für den Gefahrenfall kündigte er eine starke Polizeipräsenz an.