Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, scharf kritisiert. Anlass sind Aussagen Schwerdtners zu Protesten in Frankreich und ihre Nähe zum Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS).
Schwerdtner hatte laut BILD in einem Video-Briefing mit dem SDS erklärt, was in Frankreich funktioniere, müsse auch in Deutschland gelingen: die Verbindung verschiedener Bewegungen. In Frankreich hatten sich nach anfänglichen Schülerdemonstrationen linksradikale und extremistische Migrantengruppen zusammengeschlossen.
Den Aktivisten des SDS sagte Schwerdtner dem Bericht zufolge zudem: „Ich stelle mich schützend vor euch – egal, von wem ihr angegriffen werdet, ob Polizisten oder Medien.“ Der Verband wird in Bayern und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.
Rhein wertete die Äußerungen als Warnsignal. „Die Relativierung der linksextremen Gewaltausbrüche in Frankreich durch Politiker der Linken, deren Verbindungen zu staatsfeindlichen Organisationen und zur Organisierten Kriminalität und deren Nähe zu antisemitischen Positionen sind ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber BILD.
Der hessische Ministerpräsident betonte zugleich, Extremismus müsse unabhängig von Partei oder politischer Richtung bekämpft werden. Bei der Verteidigung der Demokratie dürfe es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Der Rechtsstaat müsse sich konsequent mit Extremisten von links wie von rechts auseinandersetzen.
Auch Herrmann griff Schwerdtner scharf an. Für den CSU-Politiker seien ihre Aussagen mehr als eine Entgleisung. „Es ist infam, entlarvend und schockierend, wie Frau Schwerdtner Täter zu Opfern machen will und jene fallen lässt, die uns schützen“, sagte er laut BILD. Herrmann bezeichnete die Linken-Vorsitzende außerdem als „eine Gefahr für Deutschland“.
Die Aussagen offenbarten aus Sicht des bayerischen Innenministers das Verhältnis der Linken zu Extremismus und Gewalt. Schwerdtner habe sich darüber gefreut, dass der „Funke der Proteste“ aus Frankreich übergesprungen sei, nachdem es in Italien und Belgien zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Zudem warf Herrmann ihr vor, dem Kampf linksextremistischer Aktivisten gegen Medien und Polizei das Wort zu reden.
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