FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP warf er dem Bund vor, das erwartete Wachstum von 1,3 Prozent mit dem bislang größten Schuldenprogramm der Bundesrepublik erkauft zu haben.
Strukturelle Reformen seien aus seiner Sicht ausgeblieben. Kubicki forderte insbesondere, die Energiekosten „flächendeckend und verlässlich“ zu senken. Deutschland importiere Flüssiggas über die Meere, während heimische Vorkommen ungenutzt blieben, kritisierte der FDP-Politiker.
Dieses Vorgehen bezeichnete Kubicki als „nahezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen“. Zudem wandte er sich gegen die Ablehnung von Fracking in Deutschland. Auch die aus seiner Sicht „rein ideologisch motivierte Blockade neuer, smarter, modularer Kernkraftwerke“ kritisierte er.
Mit Blick auf starke AfD-Wahlergebnisse und die Debatte über die Zukunft der Demokratieförderung sagte Kubicki: „Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür sei vor allem ein Abbau von Bürokratie notwendig.
In Deutschland gebe es zahlreiche innovative Gründer, die jedoch an vielen bürokratischen Hürden verzweifelten. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, sagte Kubicki.
Der FDP-Politiker stimmte seine Parteifreunde außerdem auf die kommenden Wahlkämpfe ein. Dazu zählen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die im kommenden April stattfinden sollen.
Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte Kubicki: „Wir sind bereit, zur Not auch in einen Wahlkampf zu ziehen, wenn diese Koalition erneut scheitert.“ Die Lage im Bund sei so volatil, dass auch ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht ausgeschlossen sei. „Mit der FDP wird definitiv wieder zu rechnen sein“, sagte er.
Die FDP war in diesem Jahr bei mehreren Landtagswahlen gescheitert. In Sachsen-Anhalt verpasste die Partei im September mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag und schied aus der Landesregierung aus.
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