Dokumente legen iranischen Übernahmeversuch einer Bank in Bayern nahe

Das iranische Regime soll versucht haben, über ein Netzwerk aus Tarnfirmen die Mehrheit an der TEN31-Bank in Ottobrunn bei München zu erwerben. Das geht aus internen Schreiben der Bankenaufsicht BaFin hervor, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz und dem Spiegel vorliegen.

Im Sommer 2023 liefen demnach innerhalb von zehn Monaten 147 Millionen Euro über ein einzelnes Konto der Bank. Ein großer Teil der Zahlungen stammte laut den Unterlagen von Firmen mit mutmaßlicher Nähe zum iranischen Regime. Die Beträge machten demnach mehr als die Hälfte der Bilanzsumme der TEN31 aus.

In einem Schreiben ist von einem „intransparenten Unternehmensgeflecht“ die Rede, das versucht habe, die Mehrheitsanteile an der Bank zu erwerben. Nach Einschätzung der BaFin sollte damit offenbar ein Geschäft mit Iran-Bezug fortgeführt werden, das zuvor einer anderen Bank untersagt worden war.

Die Aufsicht geht laut einem weiteren Schreiben davon aus, dass der Erwerb „im Auftrag von (…) Shahr Bank, Iran geplant und ausgeführt“ wurde. Die Bank Shahr ist eine halbstaatliche iranische Bank und gilt als dem Regime nahestehend. Sie steht seit Jahren auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums.

Den Dokumenten zufolge wollte 2023 eine dreiköpfige Delegation der Bank Shahr die Zentrale der TEN31 in Ottobrunn besuchen. Beteiligte hätten damals von unerwünschter Aufmerksamkeit und möglichen geheimdienstlichen Ermittlungen gesprochen. Die TEN31 erklärte auf Anfrage, ein solcher Besuch sei ihr nicht bekannt. Die BaFin äußerte sich nicht zu einzelnen Vorgängen.

Nach Angaben von Report Mainz und Spiegel stoppten die Verfassungsschutzbehörden und die BaFin den ersten Übernahmeversuch. Die Aufsicht entzog den Beteiligten außerdem die Stimmrechte. Unterlagen deuten jedoch auf einen erneuten Versuch hin, diesmal über eine kleine Schweizer Firma im Kanton Zug.

Es soll Verbindungen zwischen beiden Vorgängen geben. Auf einem Foto eines Notartermins der Schweizer Firma ist laut den Recherchen ein iranischstämmiger Mann neben dem offiziellen Verwaltungsrat zu sehen. Sein Name taucht demnach auch in den Unterlagen zum ersten Übernahmeversuch auf. Die Schweizer Firma äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Der Mann erklärte, er sei ein regulärer Geschäftsmann und habe keine Verbindung zur TEN31.

Die TEN31 räumte unterdessen frühere „Mängel in der Geldwäscheprävention“ ein. Mit Unterstützung eines von der BaFin eingesetzten Sonderbeauftragten seien diese behoben worden. Außerdem habe die Bank sämtliche Geschäftsaktivitäten außerhalb der Betreuung von Wohnungseigentümergemeinschaften eingestellt.

Die Geldwäscheberaterin Rebecca Schönenbach warnt, der Besitz einer deutschen Bank könne dem iranischen Regime ermöglichen, Geldbewegungen zu verschleiern und Finanzmittel in Umlauf zu bringen. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sieht den Verdacht, dass deutsche Banken gezielt zur Umgehung von Sanktionen und zur Verschleierung von Finanzströmen erworben werden sollen.