Wenige Wochen vor der Kongresswahl richtet US-Präsident Donald Trump den Blick auf die Ukraine. Für den Anstieg der Treibstoffpreise macht er indirekt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien verantwortlich. Zugleich versucht er, die wachsende Unzufriedenheit mit seiner Politik von sich wegzulenken.
Nach der im Beitrag beschriebenen Logik des Weißen Hauses halten die Angriffe auf russische Energieanlagen die weltweiten Treibstoffpreise hoch. Die Ukraine will mit den Attacken dagegen Russlands Öleinnahmen verringern und die Kosten für den russischen Angriffskrieg erhöhen. Die Folgen des Iran-Kriegs für die Energiepreise werden von Trump dabei nicht in den Mittelpunkt gestellt.
Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses über Mehrheiten. Nach aktuellen Umfragen machen jedoch viele Wähler Trump für die politische und wirtschaftliche Lage verantwortlich. Allein im September stiegen die Treibstoffpreise in den USA dem Beitrag zufolge um 9,1 Prozent.
Am 3. November wird über die neue Zusammensetzung des Kongresses entschieden. Das Repräsentantenhaus könnte an die Demokraten fallen, auch ein Machtwechsel im Senat wird als möglich beschrieben. Besonders im Blick stehen traditionell republikanische Senatssitze in Kansas, Iowa und Texas.
Die Wahl könnte den politischen Spielraum Trumps deutlich verändern. Je weniger Republikaner im Kongress vertreten sind, desto wahrscheinlicher wäre ein aktiveres Parlament, das dem Präsidenten durch Gesetze Grenzen setzt. Zugleich steht nach Einschätzung des Beitrags die Zukunft der MAGA-Koalition auf dem Spiel.
Die Lebenshaltungskosten sind in den USA entgegen früherer Versprechen Trumps weiter gestiegen. Rund drei Viertel der Befragten in einer Fox-News-Umfrage bewerteten die wirtschaftliche Lage als schlecht. Eine Mehrheit erwartete zudem eine weitere Verschlechterung im kommenden Jahr.
Die oppositionellen Demokraten im Senat beziffern die zusätzlichen durchschnittlichen Belastungen für einen Haushalt seit Trumps Amtsantritt auf 4700 US-Dollar. In New York sollen es mehr als 6000 US-Dollar sein. Als Gründe werden unter anderem Einfuhrzölle, höhere Energiepreise infolge des Iran-Kriegs und gestiegene Gesundheitskosten genannt.
In Wahlkampfwerbung verzichten viele republikanische Kandidaten dem Beitrag zufolge inzwischen darauf, Trump ausdrücklich zu erwähnen. Gleichzeitig wird der US-Regierung vorgeworfen, Patriot-Lieferungen an die Ukraine zu verzögern und Aufklärungsdaten zurückzuhalten. Zudem habe Trump Ölsanktionen gegen Moskau ausgesetzt.
Der Beitrag stellt Trumps Ukraine-Politik in einen größeren Zusammenhang mit seinen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen. Dabei geht es auch um Geschäfte mit Moskau sowie um Vorteile für seine Familie. Genannt werden unter anderem Investitionen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in eine Kryptofirma der Familie und ein Flugzeug, das Trump von Katar erhalten habe.
Auch der Umgang mit Korruptionsvorwürfen wird kritisch bewertet. Laut einer Gallup-Erhebung sind 89 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, dass es in ihren Regierungen weitreichende Korruption gebe. Der neu zusammengesetzte Kongress wird sich mit diesem tiefen Misstrauen gegenüber der Politik auseinandersetzen müssen.
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