Eine Gruppe aktueller und ehemaliger US-Beamter bereitet Bundesstaaten und Kongressabgeordnete auf eine mögliche Einmischung von Präsident Donald Trump in die Zwischenwahlen vor. Im Mittelpunkt stehen Befürchtungen vor Einschüchterungen an Wahllokalen und einer Beeinflussung der Wahlergebnisse.
Wie die „Washington Post“ berichtet, beraten sich die Beamten hinter verschlossenen Türen mit Vertretern aus mehreren Bundesstaaten und dem Kongress. Zu der Gruppe gehören demnach rund zehn aktuelle und frühere Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Einige von ihnen hätten sich in der Vergangenheit mit dem Vorgehen gegen autoritäre Regierungssysteme im Ausland befasst.
Die Wahlen in den USA werden im Wesentlichen von den Bundesstaaten organisiert, nicht von der Zentralregierung. Zu den möglichen Szenarien zählt laut dem Bericht, dass die Regierung Soldaten oder Mitarbeiter von Einwanderungsbehörden an Wahllokalen einsetzen könnte. Ebenfalls befürchtet wird, dass Wahlergebnisse unter Verweis auf angeblichen Wahlbetrug für ungültig erklärt werden.
Zwei beteiligte Personen erklärten der Zeitung zufolge, die Gruppe habe sich in den vergangenen Monaten mit Vertretern aus zehn Bundesstaaten beraten. Dazu gehörten Gouverneure, Wahlbeamte sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats beider Parteien.
Die Initiative konzentriert sich demnach auf Bundesstaaten und Wahlbezirke, in denen besonders umkämpfte Abstimmungen darüber entscheiden könnten, welche Partei für den Rest von Trumps Amtszeit den Kongress kontrolliert. Gespräche mit Abgeordneten sollten vor allem republikanische Kongressmitglieder für mögliche Einflussnahme sensibilisieren und sie auf einen öffentlichen Widerspruch vorbereiten.
Bei den Gesprächen mit den Regierungen der Bundesstaaten ging es laut dem Bericht hingegen stärker darum, die Wahlverfahren gegen eine mögliche Ausnutzung durch die Bundesregierung abzusichern.
Die Warnungen beruhen nach Angaben der „Washington Post“ auf der persönlichen Analyse der Regierungsaktivitäten sowie auf öffentlichen Äußerungen Trumps und seiner Verbündeten. Sie seien nicht auf den Zugang zu konkreten geheimdienstlichen Erkenntnissen zurückzuführen.
Trump hat wiederholt Zweifel an der Integrität und Sicherheit von Wahlen in den USA geäußert. Seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 erkennt er weiterhin nicht an. Im Sommer wiederholte er bei einer Rede an die Nation die Behauptung eines angeblichen Wahlbetrugs und warf China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme vor.
Die Regierung lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA nicht zu einer US-Bundeswahl ein. Zudem wurde eine unabhängige Wahlkommission demontiert.
Zusätzliche Kritik gibt es an der Nutzung der Einwanderungsdatenbank SAVE zur Überprüfung der Wahlberechtigung. Der Oberste Gerichtshof ließ deren Einsatz zur Abgleichung von Daten mit Bundesregistern wieder zu. Kritiker warnen, dass dadurch auch rechtmäßige Wähler ihr Wahlrecht verlieren könnten. Bürgerrechtsgruppen halten die Datenbank für fehleranfällig und nicht immer aktuell.
Die Kongresswahlen am 3. November gelten als wichtiger Stimmungstest für Trump. Den Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat ist ein Patt möglich. Ein Wahlsieg der Demokraten könnte zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren ermöglichen.
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