Tschechiens Senatswahl zeigt Grenzen populistischer Regierungsmehrheiten

Die rechtspopulistische Partei ANO 2011 des tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš hat bei der zweiten Runde der Senatswahl eine vollständige Niederlage erlitten. Alle 13 ANO-Kandidaten verloren ihre Stichwahlen. Babiš bezeichnete das Ergebnis als „katastrophal“.

In Tschechien wurde ein Drittel des Senats neu bestimmt: 27 der insgesamt 81 Sitze. Die liberale Bürgermeisterpartei STAN gewann zehn Sitze, die konservative ODS sieben. ANO war mit 13 Kandidaten häufiger als jede andere Partei in die Stichwahl eingezogen, konnte aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.

Die Senatswahl fand parallel zu Kommunalwahlen statt. Dort fiel das Ergebnis für ANO gemischter aus. Die Partei wurde in sechs der 13 Kreisstädte stärkste Kraft, 2022 war ihr das noch in acht Städten gelungen. Stimmen verlor ANO jedoch fast überall – mit Ausnahme von Pilsen. In Prag kam die Partei mit weniger als 15 Prozent auf Platz vier und erzielte damit ihr bislang schlechtestes Ergebnis in der tschechischen Hauptstadt.

Für die Niederlage bei der Senatswahl werden vor allem zwei Gründe genannt. Einerseits könnten viele ANO-Anhänger der Abstimmung ferngeblieben sein. Der Politologe Petr Just von der Metropol-Universität Prag verweist darauf, dass Babiš den Senat über Jahre abgewertet habe. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts STEM halten Anhänger der Regierungsparteien Senatswahlen für deutlich weniger wichtig als Unterstützer der Opposition.

Andererseits nutzte die Opposition die Wahl gezielt als Abstimmung über die Gewaltenteilung. In 13 Wahlkreisen einigten sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten. Dort gewann die Opposition zehn Sitze. Die tschechische Mehrheitswahl mit Stichrunde begünstigt Bewerber, die über das eigene politische Lager hinaus wählbar sind.

In mehreren Städten wurden solche Absprachen bereits vor dem ersten Wahlgang öffentlich gemacht. In Louny, Kolín und Příbram kündigten Kandidaten an, sich gegenseitig zu unterstützen, falls nur einer von ihnen die Stichwahl erreichen sollte. Die Wahlbeteiligung blieb allerdings niedrig. Bei den Stichwahlen lag sie in einem Wahlkreis im Kohlerevier Karviná bei lediglich 13 Prozent.

Dort hatte die ANO-Bürgermeisterin von Orlová, Lenka Brzyszkowská, den ersten Wahlgang mit 33,6 Prozent gewonnen. Ihr späterer Gegner Petr Kazík kam zunächst auf 14,3 Prozent. In der Stichwahl unterstützten ihn die übrigen Kandidaten. Kazík gewann schließlich mit 648 Stimmen Vorsprung. Die ANO-Kandidatin konnte dabei nicht einmal alle eigenen Wähler erneut zur Urne bringen.

Auch bei den Kommunalwahlen spielten lokale Kandidaten und Wählergemeinschaften eine wichtige Rolle. Die Bürgermeisterpartei STAN, die aus Bürgermeistern hervorgegangen ist, steigerte ihren Anteil in Prag von 7,8 auf mehr als 23 Prozent. In Ústí nad Labem gewann das lokale Bündnis „Jedno Ústí“ aus sieben Parteien und Bewegungen mehr als 51 Prozent.

Die Bedeutung des Senats reicht über die Kontrolle einzelner Gesetze hinaus. Die Abgeordnetenkammer kann ein Veto des Senats mit 101 von 200 Stimmen überstimmen. Bei Verfassungsänderungen ist die zweite Kammer jedoch unverzichtbar. Auch Verfassungsrichter können nicht ohne Zustimmung des Senats ernannt werden.

Die tschechische Wahl zeigt damit nicht, wie Populisten vom Regieren abgehalten werden. Sie verweist vielmehr auf die Bedeutung institutioneller Gegengewichte, öffentlicher Absprachen zwischen politischen Gegnern und glaubwürdiger lokaler Kandidaten. Ob diese Mechanismen auch auf deutsche Landtagswahlen übertragbar sind, bleibt begrenzt: Dort entscheidet meist die Zweitstimme über die Sitzverteilung.