CDU in Mecklenburg-Vorpommern kämpft nach Wahldebakel um ihre Zukunft

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus einem Landtag ausgeschieden. Seitdem ist es öffentlich ruhig um die Landespartei. Während SPD, Linke und Grüne über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln, arbeitet die CDU intern ihr Wahlergebnis auf.

Zwei Tage nach der Wahl veröffentlichte die Landespartei ihren bislang letzten Beitrag auf Instagram. Darin erklärte Philipp Amthor: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot, sie wird gebraucht!“ Unter dem Beitrag sammelten sich mehr als 9000 Kommentare. Viele Nutzer widersprachen der Einschätzung des kommissarischen Landesvorsitzenden.

Amthor hatte die vorläufige Führung der Landespartei übernommen, nachdem der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt erklärt hatte. In dem Beitrag kündigte Amthor einen Parteitag im ersten Quartal 2027 an. Die CDU müsse das Ergebnis verarbeiten und sich in einem geordneten Verfahren neu aufstellen, schrieb er.

In den vier Wochen nach der Wahl führten SPD, Linke und Grüne Sondierungsgespräche und nahmen anschließend Koalitionsverhandlungen auf. Die Parteien verständigten sich dabei bereits auf inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Von der CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern knapp 4000 Mitglieder hat, war dagegen keine öffentlich wahrnehmbare Reaktion auf das politische Tagesgeschehen zu vernehmen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno beschreibt die Lage der Landespartei als „Agonie“. Eine solche Situation habe es noch nie gegeben. Die CDU müsse von Grund auf neu aufgebaut werden. Zudem fehle ihr ein klares programmatisches Profil. In den vergangenen fünf Jahren in der Opposition habe sich die Partei in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich nicht ausreichend profilieren können, sagt Muno. Strategisch sei das Schweigen problematisch: „Man müsste jetzt schon im Gespräch bleiben.“

Amthor verteidigt die Zurückhaltung. Er verweist auf Interviews mit Medien aus Mecklenburg-Vorpommern und sagt, nach einer solchen Zäsur sei es nicht angemessen, sofort zur Tagespolitik überzugehen. Der Schwerpunkt liege derzeit auf der internen Aufarbeitung des Wahlergebnisses.

Nach Angaben Amthors gab es Gespräche mit Kreisvorsitzenden und den Vorsitzenden der Parteivereinigungen. Außerdem seien Dutzende Veranstaltungen durchgeführt worden. An der Basis nehme er eine „Jetzt erst recht“-Stimmung wahr. Auch von Parteieintritten berichtet Amthor. Konkrete Zahlen zur Mitgliederentwicklung nennt die CDU Mecklenburg-Vorpommern jedoch nicht.

Gleichzeitig verlassen einzelne Mitglieder die Partei. Die Bürgermeister von Grimmen und Sundhagen, Marco Jahns und Thomas Pauketat, traten aus der CDU aus. Pauketat begründete seinen Schritt unter anderem mit einer zunehmenden Entfremdung von der politischen Ausrichtung und dem Auftreten der Parteiführung.

Auch in Boltenhagen traten nach Angaben des bisherigen stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden Karsten Süß sieben Mitglieder gleichzeitig aus. Süß kritisiert die Bundesspitze und spricht der CDU einen klaren Markenkern ab. Dass Amthor die Landespartei aus Berlin heraus kommissarisch führt, hält er für falsch.

Thomas Finger, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins im nahe gelegenen Grevesmühlen, sieht den innerparteilichen Konflikt ebenfalls nicht beendet. Ihm fehlen klare Antworten auf politische Fragen und eine zeitgemäße Kommunikation. Die CDU müsse sich stärker in sozialen Medien engagieren, fordert er.


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