Liminski sorgt mit Stalin-Vergleich und Forderung nach Parteiausschlüssen für Empörung

Der nordrhein-westfälische Minister Nathanael Liminski hat der Linken in Berlin den Ausschluss umstrittener Mitglieder nahegelegt und dabei auf die stalinistischen „Säuberungen“ verwiesen. Seine Äußerungen fielen beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.

„Judenhasser und Clan-Freunde gehören nicht mit irgendwelchen Selbsthilfegruppen therapiert, sondern aus demokratischen Parteien ausgeschlossen“, sagte Liminski. Eine Partei, die das nicht schaffe, habe in einer Regierung nichts verloren und sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“.

Auf den Einwand, der Ausschluss extremistischer oder problematischer Mitglieder sei schwierig, reagierte der NRW-Staatskanzleichef mit einer historischen Anspielung. Wenn es etwas gebe, das die Linke wegen ihrer Ursprünge im Stalinismus können müsse, dann sei es „politische Säuberung“, sagte Liminski. Die Partei bekomme das derzeit jedoch nicht hin.

Mit dem Begriff bezog sich Liminski auf die Repressionen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin. Während seiner Herrschaft bis 1953 kam es zu mehreren Wellen blutiger Verfolgung. Die größte fand zwischen 1936 und 1938 statt und wurde als „Großer Terror“ oder als stalinistische Säuberungen bezeichnet.

Liminski sprach der Linken zudem die Glaubwürdigkeit in demokratischen Fragen ab. „Moralisch erhabene Spinner machen sich zu den nützlichen Idioten knallharter Extremisten, und das soll dann auch noch in Arbeitskreisen wegmoderiert werden“, sagte er. Als Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei gilt Liminski als einflussreicher politischer Stratege und wichtiger Mitarbeiter von Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wies Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurück. Bei einer Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen Linken in Hagen sagte sie, die Vorwürfe richteten sich gegen die Partei, weil diese sich für das Völkerrecht und die Menschen in Palästina einsetze. Die Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. Der Vorwurf werde vorgeschoben, um die Linke politisch zu schädigen, erklärte Schwerdtner.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab. Ihren Parteigremien soll nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden.