Hauptzeugen widersprechen Andreas Scheuer im Prozess um die Pkw-Maut

Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage haben zwei Hauptzeugen seine Darstellung in einem zentralen Punkt zurückgewiesen. Vor dem Landgericht Berlin I ging es um ein mögliches Angebot, den Abschluss von Verträgen zur Pkw-Maut zu verschieben.

Der Prozess gegen den CSU-Politiker wurde am Montag mit der Vernehmung der beiden Zeugen fortgesetzt. Scheuer muss sich seit September im Zusammenhang mit dem gescheiterten Mautprojekt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.

Scheuer wies die Vorwürfe zum Prozessauftakt zurück. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz bestreitet die Anschuldigungen.

Bei den Zeugen handelt es sich um Klaus-Peter Schulenberg, den Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, und Georg Kapsch, den Leiter des österreichischen Unternehmens Kapsch. Beide Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen.

Schulenberg sagte vor Gericht aus, er habe Scheuer im November 2018 angeboten, mit dem Vertragsabschluss bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine Klage zu warten. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, sich im Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig und entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung nicht an ein solches „Verschiebungsangebot“ erinnert zu haben.

Auch Kapsch berichtete von einem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran hätten neben Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Schulz auch Schulenberg und er selbst teilgenommen. Nach Kapschs Darstellung ging es bei dem Treffen um Finanzierungsfragen und den engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut.

Schulenberg habe dabei auf das laufende Verfahren vor dem EuGH verwiesen und vorgeschlagen: „Warten wir“. Diese Aussage habe im Ministerium keine große Zustimmung ausgelöst, sagte Kapsch. Als Reaktion sei darauf verwiesen worden, dass Gutachten die Pkw-Maut als europarechtskonform einstuften.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Scheuer war zuvor vorgeworfen worden, bereits Ende 2018 Verträge geschlossen zu haben, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestanden habe. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionenschaden für die Steuerzahler.

Mit ihren Aussagen bestätigten Kapsch und Schulenberg vor Gericht ihre früheren Angaben im Untersuchungsausschuss des Bundestags.