Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert nach mehreren Angriffen auf Umspannwerke und einem knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle ein schnelleres Vorgehen zum Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur. Zugleich plädiert der Grünenpolitiker für eine engere Zusammenarbeit der Bundesländer.
„Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei verwundbar, erklärte er mit Blick auf die jüngsten Vorfälle. Ziel der Angreifer sei es, an empfindlichen Stellen Verunsicherung zu schüren.
Özdemir rief dazu auf, sich davon nicht verunsichern zu lassen. Gleichzeitig müsse die kritische Infrastruktur besser geschützt werden. Als mögliche Maßnahmen nannte der Ministerpräsident unter anderem Videoüberwachung und Zäune. Dies müsse „mit Hochdruck“ umgesetzt werden.
Nach Angaben Özdemirs gab es in Baden-Württemberg bereits im Juni einen ähnlichen Vorfall wie zuletzt in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In Reutlingen und mehreren Nachbargemeinden fiel nach Bränden in zwei Umspannwerken zeitweise die Stromversorgung aus. Betroffen waren 7600 Haushalte.
Der Ministerpräsident erklärte, Baden-Württemberg sei damals einigermaßen glimpflich davongekommen. Die Länder seien jedoch gut beraten, das Thema besonders zu priorisieren und möglichst eng zusammenzuarbeiten.
In den vergangenen Tagen waren Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verübt worden. Am Samstag wurden zudem an zwei Umspannwerken in Sachsen insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt.
Die Polizei fahndet nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen. Er soll zwei Bekennerschreiben hinterlassen haben, die als authentisch eingeschätzt werden.
Die jüngsten Vorfälle reichen damit von Angriffen auf Einrichtungen der Energieversorgung bis zu einem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Özdemir sieht darin einen Anlass, den Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur in den Bundesländern zu verstärken.
