Mehrere ehemalige Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Thüringen die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die frühere BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten.
Die Gründung erfolgte am Sonntag, nur zwei Tage nach dem Austritt der Mitglieder aus dem BSW. Auch für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft kam der Schritt offenbar überraschend. Aus den Reihen der Beteiligten hieß es: „Es gab eine spontane Parteigründung.“
Zu den führenden Mitgliedern von Thüringen.Gerecht gehören neben Wolf auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz und Steffi Eschrich. Schütz war gemeinsam mit Wolf Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Thüringer Kabinett. Eschrich hatte bislang das Amt der BSW-Landesgeschäftsführerin inne.
Der Neugründung war ein offener Streit zwischen der BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband vorausgegangen. Im Mittelpunkt stand die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen. In der vergangenen Woche war der Konflikt endgültig eskaliert. Bis auf zwei BSW-Abgeordnete traten alle Abgeordneten aus der Partei und teilweise auch aus der bisherigen Fraktion aus.
Wolf hatte am Wochenende erklärt, die neue Partei müsse schnell gegründet werden. Nach den geltenden Fristen sei dies noch im Oktober möglich. Die frühere BSW-Landeschefin zufolge soll die kurzfristige Gründung auch mit dem unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zusammenhängen.
Die AfD-Fraktion verlangt bereits, der BSW-Fraktion unter Berufung auf die Thüringer Landesverfassung die Finanzierung zu entziehen. Zudem steht eine reguläre Landtagssitzung an, bei der der Status der Fraktion ebenfalls eine Rolle spielen könnte. Die BSW-Fraktion will am Mittwoch zu Beratungen zusammenkommen und könnte dabei auch Beschlüsse fassen.
Der Gründungsvorstand von Thüringen.Gerecht will so schnell wie möglich einen Gründungsparteitag einberufen. Die neue Partei hat außerdem ein Programm mit sechs Kernthemen beschlossen. Dazu zählen gerecht bezahlte Arbeit, die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, industrielle Wertschöpfung und Innovation, eine intakte Umwelt, bezahlbare Energie, nachhaltige Investitionen sowie Bürgerbeteiligung.
Das BSW regiert in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD in einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Das Bündnis verfügt bereits über keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei wichtigen Entscheidungen wie dem Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Die bisherige BSW-Landtagsfraktion besteht trotz der Austritte rechtlich zunächst weiter. Abgeordnete können grundsätzlich die Partei wechseln oder sich einer anderen Fraktion anschließen, ohne ihr Mandat zu verlieren.
