Mehrere muslimische und arabische Staaten haben Israels Pläne zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen scharf verurteilt. Sie warnen, eine Umsetzung könne internationale Friedensbemühungen und insbesondere den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gefährden.
Die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Pakistan, Indonesien und der Türkei erklärten gemeinsam, sie verurteilten die von Israel vorgeschlagenen Pläne und Mechanismen „in schärfster Form“. Damit sollten Palästinenser mit Gewalt aus ihrem Land vertrieben werden.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, die Regierung verfüge über Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Offen sei nach seinen Angaben noch, wohin die Bewohner gebracht werden könnten. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sprach anschließend von einer Umsiedlung von 250.000 Palästinensern im ersten Jahr. Die übrigen rund zwei Millionen Bewohner sollten in den folgenden sechs Jahren folgen.
Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan kritisierte das Vorhaben. Sie bezeichnete den Plan als „inakzeptabel und menschenverachtend“. Wer davon spreche, Menschen gegen ihren Willen umzusiedeln, meine in Wahrheit Vertreibung, erklärte die SPD-Politikerin. Ein solches Vorgehen stehe im Widerspruch zum Völkerrecht.
Die Außenminister der acht Staaten warnten vor „schweren Konsequenzen“, falls Forderungen nach Zwangsvertreibungen in offizielle Politik oder konkrete Maßnahmen umgesetzt würden. Solche Schritte würden internationale Bemühungen um Frieden direkt infrage stellen. Das gelte besonders für Trumps Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen, der eine strikte Ablehnung von Zwangsvertreibungen vorsehe.
Nach dem US-Friedensplan soll die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ihre Waffen schrittweise abgeben. Zugleich sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen anschließend die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt den Plan ab. Vor einem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen fordert er neben der Entwaffnung der Islamisten auch die Vernichtung sämtlicher Waffen in dem Gebiet.
Der Konflikt war am 7. Oktober 2023 eskaliert, als die Hamas und ihre Verbündeten Israel überfielen. Dabei wurden nach Angaben im Bericht mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf das Palästinensergebiet. Nach nicht überprüfbaren Angaben der Hamas wurden dabei seither mehr als 70.000 Menschen getötet. Trotz einer im Oktober vereinbarten Waffenruhe griff die israelische Armee zwischenzeitlich nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an.
